08.06.2017 / Communiqués / /

CVP-Fraktion für Gemeindeautonomie

Die CVP-Fraktion tagte zur Vorbereitung der Junisession 2017 in Castrisch. Sie nimmt die Jahresrechnung des Kantons Graubünden zur Kenntnis und spricht sich klar für die Gemeindeautonomie beim Bürgerrechtsgesetz aus.

Unter der Leitung von Fraktionspräsident Marcus Caduff (CVP, Morissen) und in Anwesenheit von Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli tagte die CVP-Fraktion in Castrisch. Im Mittelpunkt standen das Bürgerrechtsgesetz und die Jahresrechnung 2016. Beim Bürgerrechtsgesetz setzt sich die CVP-Fraktion klar für die Gemeindeautonomie ein. Mit einem Minderheitsantrag soll den Bürgergemeinden die Autonomie eingeräumt werden, eine Wohnsitzdauer von zwei bis maximal fünf Jahre festzulegen. «Der Entwurf der Regierung, wonach die Wohnsitzdauer zwingend mindestens fünf Jahre betragen muss, ist zu starr», fasst Fraktionspräsident Marcus Caduff zusammen. «Es besteht keine Notwendigkeit, dass der Kanton die Gemeindeautonomie unnötig einschränkt. Die Gemeinden sollen die Wohnsitzpflicht weitgehend selbst festlegen.» Ganz im Sinne der traditionellen Bündner Gemeindeautonomie will die CVP-Fraktion den Bürgergemeinden weiterhin Freiheit in dieser Frage belassen. Die CVP-Fraktion zeigt sich zudem überzeugt, dass die Einbürgerung am Ende des Integrationsprozesses stehen muss. «Nur wer gut in der Schweiz und in der Wohnsitzgemeinde verankert ist, soll eingebürgert werden», der CVP-Fraktionspräsident weiter. Die CVP-Fraktion befürwortet in diesem Sinn die erhöhten Anforderungen mit dem Bürgerrechtsgesetz und die Vereinfachung der Verfahren, die damit einhergehen. Auf Kritik stossen demgegenüber zentralistische Tendenzen bei den Einbürgerungen, die abgelehnt werden.

Die Staatsrechnung des Kantons Graubünden nimmt die CVP-Fraktion einerseits mit Genugtuung, andererseits mit Besorgnis zur Kenntnis. Diese schliesst mit einem Gesamtergebnis von -51,5 Mio. Franken. Dabei sind die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 61,4 Mio. Franken gesunken und die Einnahmen um 7,5 Mio. Franken angestiegen. Freude bereitet der CVP-Fraktion, dass sich die düsteren Finanzaussichten von rechter Seite nicht bewahrheitet haben. «Jahrelang war von Sparpaketen die Rede. Die Jahresrechnung zeigt, dass die Ausgaben auch ohne Sparmassnahmen gesunken sind, was uns erfreut», fasst Marcus Caduff zusammen. Dies ist namentlich auf eine hohe Ausgabendisziplin des Grossen Rates zurückzuführen. Sorgen bereiten der CVP demgegenüber die vom Kanton Graubünden nicht beeinflussbaren Faktoren auf der Einnahmenseite. Dies betrifft namentlich die Ausschüttungen der Nationalbank, die Unsicherheiten bei den Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich und den Wasserzinsen. Gerade bei den Wasserzinsen wird die CVP auf kantonaler und nationaler Ebene dafür kämpfen, dass der Kanton Graubünden auch in Zukunft darauf zählen kann. Auf wenig Verständnis stösst deshalb bei der CVP, wenn auf nationaler Ebene von FDP-Vizepräsident Christian Wasserfallen gefordert wird, dass die Wasserzinsen halbiert werden sollen. «Wir werden für die Wasserzinsen und das Berggebiet kämpfen», betont CVP-Fraktionschef Marcus Caduff.

Auch mit parlamentarischen Vorstössen wird sich die CVP-Fraktion in dieser Session in die politische Debatte einbringen. So wird CVP-Grossrat Aurelio Casanova einen Vorstoss zum Erhalt der romanischen Tageszeitung «La Quotidiana» einreichen. «Für die CVP ist die Dreisprachigkeit im Kanton Graubünden zentral. Es braucht eine romanische Tageszeitung», so Aurelio Casanova. Er verlangt daher in einem Vorstoss von der Regierung ein Bekenntnis zur romanischen Tageszeitung.

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