22.06.2017 / Communiqués / /

Hände weg von den Wasserzinsen

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Revision des Gesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte eröffnet. Die CVP Graubünden lehnt eine Kürzung der Wasserzinsen entschieden ab.

Der Bundesrat schlägt in der heute veröffentlichten Vernehmlassung für die Revision des Wasserrechtsgesetzes eine Übergangslösung bis 2022 vor. Demnach soll bis 2022 der Wasserzins von 110 Franken auf 80 Franken pro Kilowatt Bruttoenergie gesenkt werden. «Wir sind nicht bereit, diese Kürzung hinzunehmen», stellt CVP-Präsident und Ständerat Stefan Engler klar. «Für den Kanton Graubünden und viele Bündner Gemeinden sind die Wasserzinsen von relevanter Bedeutung. Im derzeit schwierigen wirtschaftlichen und touristischen Umfeld können wir nicht auch noch auf einen Teil der Wasserzinseinnahmen verzichten.“ Die Kürzung des Wasserzinses würde vor allem die Bündner Gemeinden empfindlich treffen und zu starken Umverteilungen beim Bündner Finanzausgleich führen.

Bevor nicht klar ist, mit welchem neuen Marktmodell die Vorteile der Wasserkraft abgegolten werden sollen, dürfen die Wasserzinsen nicht angetastet werden. Wasserkraft trägt massgeblich zur Versorgungssicherheit der Schweiz mit Strom bei. Einseitig das Berggebiet den Preis für die durch staatliche Regulierung bewirkten Wettbewerbsverzerrungen bezahlen lassen, darf nicht hingenommen werden. Von den Stromkonzernen erwartet die CVP, dass sie die auf lange Dauer eingegangenen Konzessionsverträge einhalten und sich an die Zeiten erinnern, als ihnen das Konzessionsrecht hohe Gewinnchancen ermöglichte. Von den Gebirgskantonen erwartet die CVP eine mit den Konzessionsgemeinden und den Kantonen abgestimmte Haltung und einen geschlossenen Auftritt gegen diese einseitige ungerechtfertigte Abstrafung des Berggebietes.

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