24.08.2017 / Communiqués / /

Zweiter Regierungssitz und zwei Mal JA im September

Die CVP Graubünden will wieder einen zweiten Sitz in der Regierung: Mit Mario Cavigelli und Marcus Caduff soll der 1998 verlorene Sitz zurückerobert werden. Für die Volksabstimmungen im September haben die CVP-Delegierten in Domat/Ems die zwei Mal die Ja-Parole beschlossen.

Am 24. September 2017 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer über den Bundesbeschluss zur Ernährungssicherheit und die Altersvorsorge 2020 ab. Die CVP-Delegierten haben am 23. August 2017 für beide Vorlagen deutlich die JA-Parole gefasst. Daniel Albertin, Grossrat, Gemeindepräsident von Albula/Alvra und selbst Meisterlandwirt, überzeugte die Delegierten von einem JA zur Ernährungssicherheit. Der direkte Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» soll die Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion sichern, die Land- und Ernährungswirtschaft auf den Mark ausrichten, die grenzüberschreitenden Handelsbeziehungen fördern und einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln garantieren. «Mit der Initiative wird eine Lücke in der Verfassung geschlossen, indem die Verfügbarkeit und der Zugang, die richtige Verwendung und die Stabilität von Lebensmitteln verbessert wird», führte Daniel Albertin aus. Die Vorlage sei ein wichtiges Zeichen für die Landwirtschaft und die einheimische Produktion. Auf kritische Fragen aus der Delegiertenversammlung betreffend das Verhältnis zur Raumplanung entgegnete Parteipräsident und Ständerat Stefan Engler, dass die Vorlage ohne Auswirkungen auf die Raumplanung bleibe. «An den Kompetenzen in der Raumplanung wird durch die Vorlage nichts geändert», führte Stefan Engler aus. Die Delegierten fassten mit grosser Mehrheit die JA-Parole.

JA zur Altersreform 2020
Kontrovers diskutiert wurde die Altersvorsorge 2020, über die ebenfalls am 24. September 2017 abgestimmt wird. CVP-Nationalrat Martin Candinas stand vehement für die Vorlage ein, während Bruno W. Claus, Präsident der FDP Graubünden, die Gegenseite vertrat. Martin Candinas betonte, dass es sich bei der Vorlage um einen guten schweizerischen Kompromiss handle. Die Vorlage sei dringend nötig, wurden doch in den letzten Jahren sämtliche Vorlagen zur Revision der Altersvorsorge vom Volk bachab geschickt. «Die Einbussen bei der zweiten Säule, namentlich durch die Senkung des Umwandlungssatzes, werden in der ersten Säule teilweise kompensiert», so Martin Candinas. Zudem sei die Vorlage gegenfinanziert, womit die Altersvorsorge für die bisherigen Rentner gewährleistet und für künftige Rentner gesichert sei. «Die Vorlage ist solidarisch und bringt endlich notwendige Stabilität in der Altersvorsorge. Sie ist bürgerlich-sozial», betonte Martin Candinas. FDP-Präsident und Grossrat Bruno W. Claus zog diese Schlussfolgerung in Zweifel: Die Vorlage ziehe hohe Zusatzkosten nach sich und ihm sei gerade als Gewerbebetreibender die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Dorn im Auge. Der Präsident der Jungen CVP Schweiz, Grossrat Tino Schneider, betonte, dass auch die Jungen sich für ein Ja einsetzen würden. Entgegen der von den rechten Kreisen verbreiteten Fehlinformation, wonach die Jungen die grossen Verlierer seien, sichere die Altersreform 2020 die Renten der Jungen. «Mit der Vorlage werden die Renten meiner Grosseltern, meiner Eltern und meiner Generation auf Jahre gesichert. Deshalb sage ich klar JA zur Altersreform 2020», so Grossrat Tino Schneider. Die CVP-Delegierten fassten in einer schriftlichen Abstimmung mit 96 zu 17 Stimmen, bei fünf Enthaltungen, klar die JA-Parole zur Altersreform 2020.

Zweiter Sitz in der Bündner Regierung
Nach zwanzig Jahren scheint die Gelegenheit ideal, den damals verlorenen zweiten Sitz in der Bündner Regierung für die CVP zurückzuerobern. Stefan Engler betonte, dass die CVP sich mit zwei Sitzen in der Regierung gegen den schleichenden Zentralismus und für starke Gemeinden, die Entlastung des oft klein strukturierten Gewerbes vor der Bürokratie, für gute Infrastrukturen auch im ländlichen Raum und für den Mittelstand einsetzen werde. «Nach 20 Jahren ist es wieder Zeit für zwei CVP-Regierungsräte», so Stefan Engler. Die 118 CVP-Delegierten nominierten mit lang anhaltendem Applaus den bisherigen CVP-Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli und Fraktionspräsident Marcus Caduff für die Bündner Regierungsratswahlen 2018. Mario Cavigelli betonte, dass er seine Arbeit, welche er vor acht Jahren aufgenommen habe, gerne fortsetzen würde. Grosse Herausforderungen mit den Wasserzinsen und der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen würden in den nächsten Jahren anstehen, betonte der Bünder Verkehrsdirektor. Marcus Caduff seinerseits betonte, dass er sich gegen den Zentralismus einsetzen werde. «Graubünden braucht starke Regionen. Starke Regionen brauchen aber auch starke Zentren, welche Impulse für den ganzen Kanton aussenden.»

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