06.10.2017 / Communiqués / /

CVP-Fraktion für starke, autonome Gemeinden

Die CVP-Fraktion tagte kürzlich in Lantsch/Lenz zur Vorbereitung der Oktobersession. Die Fraktion sprach sich dabei klar für starke, autonome Gemeinden aus.

Die CVP-Fraktion traf sich kürzlich unter der Leitung von Fraktionspräsident Marcus Caduff und in Anwesenheit von Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli in der Biathlon-Arena Lenzerheide in Lantsch/Lenz und bereitete die Oktobersession des Grossen Rates vor. Im Zentrum steht dabei die Totalrevision des seit 1974 geltenden Gemeindegesetzes. Marcus Caduff (CVP, Morissen) wies einleitend darauf hin, dass die Regierung zentrale Forderungen der CVP aus der Vernehmlassung übernommen habe: «Wir haben uns stets und konsequent für starke, autonome Gemeinden eingesetzt. Die Gemeinden sollen weitgehend selbständig entscheiden, wie sie sich organisieren wollen.» Grossrat Ilario Bondolfi (CVP, Chur) führte durch das Gemeindegesetz und stellte einleitend fest, dass es sich beim Gemeindegesetz um ein Organisations- und Rahmenerlass handle. Dieser regelt die Grundzüge der Organisation. «Mit dem neuen Gemeindegesetz wird die Gemeindeautonomie gestärkt, was aus Sicht der CVP zu begrüssen ist.» Die CVP setzt sich für starke, autonome Gemeinden ein, da dies den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität entspreche und rasche, bürgernahe Lösungen fördere. Begrüsst wird von der CVP-Fraktion, dass die Zuständigkeiten und Kompetenzen der Gemeindeorgane mit dem neuen Gesetz klarer geregelt werden. «Das neue Gesetz dient der Rechtssicherheit», so Ilario Bondolfi weiter. Ebenfalls auf Zustimmung stösst in der CVP-Fraktion, dass es im Kanton Graubünden weiterhin Bürgergemeinden geben soll, welche wichtige Funktionen im Rahmen des sozialen und kulturellen Lebens in den Gemeinden wahrnehmen. Die CVP hat sich stets für die Beibehaltung der Bürgergemeinden ausgesprochen, da sie in der Bündner Tradition tief verankert sind.

Klar abgelehnt wird indessen der Vorschlag der Regierung, dass Gemeindeversammlungen in jedem Fall öffentlich sein sollen. Dies ist ein unzulässiger Eingriff in die Gemeindeautonomie und widerspricht den Beschlüssen des Grossen Rates, dass das Öffentlichkeitsprinzip nicht für die Gemeinden gilt! Die Regierung widersetzt sich den Vorgaben des Parlaments. Unterstützt wird hingegen die Formulierung der Kommissionsmehrheit, wonach Gemeindeversammlungen grundsätzlich öffentlich sind, die Gemeinden aber eine abweichende Regelung im Gemeinderecht vorsehen können. «Dies entspricht der traditionell hochgehaltenen Bündner Gemeindeautonomie.»

Begrüsst wird zudem, dass die Regierung von ihrem ursprünglichen Vorschlag, wonach die Gemeindeversammlung durch ein Parlament ersetzt, aber nicht ergänzt werden könne, absieht. Wie nach dem geltenden Recht sind Gemeinden mit Gemeindeversammlung, Urnengemeinde und Gemeindeparlament weiterhin möglich. Alles andere wäre mit der Gemeindeautonomie nicht vereinbar. Wenn die Gemeinden die Gemeindeversammlung abschaffen wollen, sollen sie dies selbst bestimmen.

Zu weit geht nach Ansicht der CVP-Fraktion der Vorschlag der Regierung, dass Fusionsverträge frühestens nach 15 Jahren mit einer Zweidrittelsmehrheit bzw. nach 25 Jahren mit einfachem Mehr abgeändert werden können. Im Privatrecht würde man hier von einer übermässigen Bindung sprechen, die eindeutig zu lange dauert. Nach Ansicht der CVP-Fraktion müssen Fusionsverträge nach zehn bzw. 20 Jahren an die neuen Verhältnisse angepasst werden.

Die CVP-Fraktion betrachtet die Totalrevision des Gemeindegesetzes insgesamt als gelungenes Werk, das indessen für den Kanton Graubünden keine wesentlichen Änderungen bringen wird. Es beachtet zu Recht die hohe Organisationsautonomie der Bündner Gemeinden, welche ihnen bereits in der Kantonsverfassung gewährleistet wird.

Zur Fraktionssitzung hat die CVP weiter Frau Rechtsanwältin lic. iur. Elisabeth von Salis eingeladen. Frau von Salis kandidiert für die Nachfolge von Frau Rechtsanwältin lic. iur. Jaqueline Moser, welche als Verwaltungsrichterin demissioniert hat. Die CVP-Fraktion unterstützt die Kandidatur von Elisabeth von Salis.

Im Anschluss an die Fraktionssitzung führten alt CVP-Grossrat Hannes Parpan und Simon Willi, Gemeindepräsident von Lantsch/Lenz, durch die Biathlon-Arena Lenzerheide. Simon Willi stellte zudem die Gemeinde vor und erläuterte die Herausforderungen der Gemeinde Lantsch/Lenz als Gemeinde direkt neben dem touristischen Zentrum Lenzerheide. Er wies auf die starke Bautätigkeit der letzten Jahre hin und zeigte sich stolz, dass die Biathlon-Arena Lenzerheide mit nationalem und internationalem Ausstrahlungscharakter auf dem Boden der politischen Gemeinde Lantsch/Lenz realisiert werden konnte.

 

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