18.10.2017 / Communiqués / /

CVP Graubünden lehnt die Kürzung des Wasserzinses entschieden ab

Die CVP Graubünden erachtet eine zeitliche und inhaltliche Koordination der Ausgestaltung des neuen Wasserzinsmaximums mit einem neuen marktnahen Modell für den Strommarkt (Art. 30 Abs. 5 EnG) für zwingend. Beide Fragen –Wasserzins und neues Marktmodell- hängen zu eng miteinander zusammen, als dass sie inhaltlich und zeitlich separat behandelt werden.

Die CVP Graubünden erachtet eine zeitliche und inhaltliche Koordination der Ausgestaltung des neuen Wasserzinsmaximums mit einem neuen marktnahen Modell für den Strommarkt (Art. 30 Abs. 5 EnG) für zwingend. Beide Fragen –Wasserzins und neues Marktmodell- hängen zu eng miteinander zusammen, als dass sie inhaltlich und zeitlich separat behandelt werden.

Die CVP Graubünden lehnt die vom Bundesrat unterbreitete Hauptvariante strikte ab, weil diese keinen problembezogenen Beitrag zur Korrektur der Verwerfungen im schweizerischen Strommarkt leistet und auf einer in wesentlichen Aspekten verfehlten Ursachenanalyse beruht. Die vorgeschlagene Hauptvariante würde zudem auf eine ungerechtfertigte Giesskannensubvention hinauslaufen. Auch würde sie im Ergebnis dazu führen, dass die Wasserkraftkantone die vom Volk mit dem neuen Energiegesetz beschlossene und auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzte Marktprämie mit Wirkung ab dem 1. Januar 2020 indirekt kompensieren. Den Preis für regulatorisch verursachte Verwerfungen auf dem Markt von den Alpenkantonen durch eine Reduktion der Wasserzinsen bezahlen zu lassen, mag als einfachen und bequemen Weg dazu dienen, Kosten zu senken. Dieses Vorgehen ist hingegen weder sachlich noch politisch gerechtfertigt und wird von den Gebirgskantonen zu recht unisono entschieden abgelehnt.

Für die CVP Graubünden sind die in den Erläuterungen ausgeführten Begründungen nicht schlüssig. So berücksichtigen bei der Ermittlung der Wirtschaftlichkeit der Wasserkraft verschiedene Faktoren nicht oder nur unzureichend: die gesamte mit der Wasserkraftnutzung erzielbare Wertschöpfung wurde nicht einbezogen. Dafür müsste zuerst eine vollständige Datentransparenz über die Kosten und über die Ertragsseite geschaffen werden. Eine von der Regierungskonferenz in Auftrag gegebene Studie kommt gar zum Schluss, dass mit der Wasserkraft insgesamt, d.h. über sämtliche Wertschöpfungsstufen hinweg in der Vergangenheit Gewinne erzielt wurden und in der Zukunft erzielt werden können. Diesbezüglich lohnt sich nur schon ein Blick auf die Entwicklung auf dem Strommarkt mit Ausschlägen der Terminpreise zwischen Januar 2016 und August 2017 zwischen 2,5 Rp/kWh und über 4,5 Rp./kWh. Eine so massive Senkung des Wasserzinses, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, kommt somit nicht nur zu Unzeit, sie lässt sich auch nicht mit den energiepolitischen Zielsetzungen vereinbaren, steht energiewirtschaftlich begründet auf wackligen Beinen und verletzt massiv das Vertrauen der Gebirgskantone und der Konzessionsgemeinden, für die der Wasserzins die adäquate Gegenleistung für ein erteiltes Recht darstellt.

Gestützt darauf beantragt die CVP Graubünden, die derzeitige Wasserzinsregelung bis zum Inkrafttreten des marktnahen Modells gemäss Art. 30 Abs. 5 nEnG zu verlängern.

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