Von: Beat Niederer, Mediensprecher Fraktion, Trimmis
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Anlässlich ihrer Vorbereitungssitzung für die Februarsession des Grossen Rates hat sich die CVP Fraktion unter der Leitung von Grossrat Hans Geisseler in Churwalden getroffen. Hauptthemen waren die Vorlage „Gemeindereform: Teilprojekt Bürgergemeinden“ und der Bericht über das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2013-2016.
Im Rahmen der Diskussion der Vorlage „Gemeindereform: Teilprojekt Bürgergemeinden“ spricht sich die CVP Fraktion einstimmig für die Beibehaltung der Bürgergemeinden aus. Konsultativ wendet sich eine grosse Mehrheit der CVP Abgeordneten aber gegen die Aufhebung des Fusionszwangs für Bürgergemeinden als Folge des Zusammenschlusses politischer Gemeinden. Viele CVP Parlamentarier sehen in der Vorlage die Schaffung neuer, komplizierter Strukturen und Verfahrensabläufe. Damit würde diese Vorlage den eigentlichen Bestrebungen der Regierung nach effizienten und schlanken Strukturen im Kanton widersprechen. Für die Regierung ist diese Vorlage ein wichtiger Schritt zur Beseitigung eines möglichen Hemmnisses für Zusammenschlüsse politischer Gemeinden.
Regierungsrat Mario Cavigelli führte die Sicht der Regierung zum Regierungsprogramm und zum Finanzplan für die Jahre 2013-2016 aus. In der Diskussion zeigte sich, dass die wichtigen Anliegen der CVP wie die Stärkung des Wirtschaftsstandortes, der Regionen und der Bildung, aber auch Energiefragen im Regierungsprogramm berücksichtigt wurden. Der Kanton Graubünden verfügt zu Beginn der Finanzplanperiode 2013-2016 über eine gute Ausgangslage mit einem gesunden Haushalt und einer sehr soliden Eigenkapitalbasis. Er ist damit gerüstet, die Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen. Und trotzdem ist in den nächsten Jahren ohne massgebliche Korrekturen eine Überbelastung des Haushaltes nicht abzuwenden. Deshalb wird sich die CVP dafür einsetzen, dass die Mittel bedarfsorientiert für die notwendigen und dringlichen Aufgaben eingesetzt werden.
