Abstimmungsvorlagen:
Zwei kantonale Sachvorlagen gelangen zur Abstimmung:
- Teilrevision der Kantonsverfassung (Umsetzung neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht)
- Verpflichtungskredit von 69 Millionen Franken für den Bau eines kantonalen Vervwaltungszentrums
Eidg. Volksabstimmung mit fünf Vorlagen:
- Initiative " 6 Wochen Ferien für alle"
Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse fordert damit, dass alle Arbeitnehmenden Anspruch auf mindestens sechs Wochen Ferien im Jahr haben. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative abzulehnen. Ebenfalls dagegen stellen sich die Arbeitgeber.
- Initiative " Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen"
Die Initiative von Franz Weber hat zum Ziel, den Anteil der Zweitwohnungen pro Gemeinde auf 20 Prozent zu beschränken. Auch zu dieser Initiative sagen Bundesrat und Parlament Nein. Das Parlament verabschiedete allerdings ein Gesetz, das als indirekter Gegenvorschlag dienen soll.
- Initiative " Für steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen"
Bei der Bauspar-Initiative handelt es sich um ein Begehren der Schweizerischen Gesellschaft zur Förderung des Bausparens (SGFB). Das Parlament verzichtete auf eine Abstimmungsempfehlung, weil sich die Räte nicht einigen konnten: Der Nationalrat befürwortete die Vorlage, der Ständerat lehnte sie ab. Der Bundesrat, der sich zur Vorlage ablehnend äusserte, behält sich vor, eine Empfehlung abzugeben. Aus seiner Sicht würden primär Wohlhabende vom Bausparen profitieren.
- Entscheid über fixe Buchpreise
Das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung, über das Volk und Stände befinden, weil die Jungparteien von FDP und SVP das Referendum dagegen ergriffen haben. Die Gegner kritisieren, dass das Parlament vier Jahre nach Abschaffung der Buchpreisbindung im Jahr 2007 wieder eine Preisabsprache einführen will. Damit werde ein staatliches Kartell geschaffen, das die Konsumenten benachteilige.
Es handelt sich um den direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative *Für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls", die zurückgezogen wurde. Das Volk muss darüber befinden, weil die Verfassung geändert würde: In der Bundesverfassung soll verankert werden, dass die Erträge aus den Lotterien und Sportwetten für gemeinnützige Zwecke verwendet werden müssen.
