CVP-Resolution zur Zweitwohnungsinitiative
Am 11. März 2011 haben Volk und Stände die Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen“ angenommen. Der Anteil der Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten wird pro Gemeinde auf höchstens 20% beschränkt. Die CVP Fraktion akzeptiert diesen Volks- und Ständeentscheid, hält aber fest, dass die Umsetzung dieses Verfassungsartikels weitreichende, mitunter auch negative Folgen für Graubünden hat. Vor diesem Hintergrund fordert die CVP den Bundesrat im Zusammenhang mit der Ausführungsgesetzgebung auf, die besonderen Eigenheiten und Bedürfnisse der Bergkantone zu berücksichtigen. Im Einzelnen fordert die von der CVP initiierte und vom Grossen Rat mit 98:10 Stimmen überwiesene Resolution vor allem, folgende Überlegungen zu berücksichtigen:
- Förderung der Bergregionen und hier insbesondere Förderung der strukturschwachen Gebiete
- Bis 31.12.2012 soll geltendes Recht in Kraft bleiben
- Die Rechtsunsicherheit so schnell als möglich zu beheben
- Tatbestände auszuschliessen, welche die Eigentumsgarantie beschränken
Im Zuge dieser Resolution hat die CVP Fraktion im Weiteren einen Auftrag eingereicht, in welchem die Regierung beauftragt wird, folgende drei Massnahmen zu ergreifen: 1. dringliche Massnahmen zu ergreifen, welche schon im Jahr 2012 die Stützung der durch die Zweitwohnungsinitiative benachteiligten Wirtschaftszweige ermöglichen
2. so rasch als möglich eine Strategie für die Entwicklung der Berggebiete zu erarbeiten und dem Grossen Rat einen entsprechenden Bericht zu unterbreiten
3. aufzuzeigen, welche Punkte der Strategie die Regierung im Rahmen der laufenden Revision des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes aufzunehmen gedenkt
Bei den Verhandlungen zum Schulgesetz
hat die CVP Fraktion erreicht, dass alle ihre Anträge Eingang in die Vorlage gefunden haben. Es freut die CVP sehr, das gerade diese Anträge eine nachhaltige Stärkung der Bündner Volksschule bewirken werden. Sie werden allen Bildungsverantwortlichen Instrumente in die Hand geben, welche es ihnen erlauben, den künftigen Herausforderungen zeit- und situationsgerecht zu begegnen und die Qualität der Volksschule zum Wohle der Schülerinnen und Schüler zu verbessern. Die CVP ist überzeugt, dass die Lehrerschaft in einem sehr anspruchsvollen Umfeld, eine sehr gute Arbeit verrichtet. In dieser Überzeugung hat sie den berechtigten Anliegen der Lehrerschaft, auch als ein Zeichen der Wertschätzung, zum Durchbruch verholfen. Mit Blockzeiten, bedarfsgerechten Angeboten an Tagesstrukturen und vor allem auch mit einer bedürfnisorientierten Umsetzung der sonderpädagogischen Massnahmen hat sie wichtige gesellschaftspolitische Postulate unterstützt. Die finanziellen Ressourcen von Kanton und Gemeinden sind nicht unerschöpflich, darum war es der CVP während der ganzen Verhandlungen ein Anliegen, die vorhandenen Mittel zielgerichtet und wirksam einzusetzen, im Sinne einer möglichst geringen Belastung vorab der kommunalen Budgets. Im Wissen um die grosse Bedeutung des kantonalen Zusammenhaltes und der Dreisprachigkeit hat sich die CVP für die Stärkung der Kantonssprachen bei gleichzeitiger Förderung der englischen Sprache ausgesprochen.
