03.02.2016 / Communiqués / /

CVP Graubünden für die Abschaffung der Heiratsstrafe

Die Delegiertenversammlung der CVP Graubünden hat am 3. Februar 2016 in Rhäzüns getagt und die Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst. Sie sagt zweimal Ja und zweimal Nein. Begrüsst wurden die CVP-Delegierten von Gemeindepräsident und alt CVP-Grossrat Reto Loepfe.

Parteipräsident Stefan Engler sagte einleitend, dass die CVP die verlässliche politische Heimat für Familien und Gewerbe, für alle, für die Masshalten und Ausgleich, im Zentrum stehen, sei. In Zeiten der wirtschaftlichen Schwäche seien zündende Ideen dringend notwendige. Stefan Engler zeigte sich überzeugt, dass die CVP durch eine lösungsorientierte Sachpolitik einen wichtigen Beitrag zur positiven Entwicklung des Kantons beitrage.

Der Rhäzünser Gemeindepräsiden und langjährige CVP-Grossrat Reto Loepfe hiess die Delegierten in Rhäzüns willkommen und wies auf die Bedeutung der Gemeinde mit Schloss, Kulturgütern und dem bekannten Rhäzünser Wasser hin. Er forderte zudem die CVP auf, sich geschlossener zu zeigen und sich nicht einzig darauf zu konzentrieren, eine Partei der Regionen zu sein. «Die CVP muss Projekte und Themen als geschlossene Partei aktiv verfolgen. Die Abschaffung der Heiratsstrafe ist ein gutes Beispiel dafür.»

Marcus Caduff liess die eidgenössischen Wahlen mit spannenden Zahlen Revue passieren und die langjährige Parteisekretärin Patricia Giger-Capeder wurde für ihre 20-jährige Tätigkeit bei der CVP Graubünden gewürdigt. Stefan Engler dankte ihr herzlich für die wertvolle Arbeit, die sie geleistet hatte. «Sie war das Herz und die Seele der Partei.» Gleichzeitigt freute er sich, dass Grossrat Livio Zanetti und Grossrätin Silvia Casutt-Derungs neu die Geschäftsstelle der CVP Graubünden führen. Die Delegierten dankten Patricia Giger mit einem langanhaltenden Applaus für ihre geleistete Arbeit.

Die CVP-eigene Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» wurde von Grossrat Livio Zanetti (CVP, Landquart) vorgestellt. «Die Initiative der CVP will die finanzielle Benachteiligung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaften gegenüber anderen Lebensformen konsequent beseitigen.» Der Initiativtext enthält einen klaren Auftrag an den Gesetzgeber: Verheiratete und eingetragene Paare dürfen gegenüber Konkubinatspaaren in Zukunft nicht mehr benachteiligt werden, wenn es um steuerliche oder sozialversicherungstechnische Angelegenheiten geht. Da in der Schweiz die Steuerprogression gilt, werden höhere Einkommen zu einem höheren Steuersatz belastet. Bei einem Ehepaar entscheidet die Summe beider Einkommen über den Steuersatz, während bei unverheirateten Paaren jeder sein eigenes Einkommen versteuert. Daher ist das Einkommen des Ehepaares höher und wird deshalb stärker besteuert. Dies betrifft rund 80‘000 Ehepaare in der Schweiz. Bereits 1984 hat das Bundesgericht entschieden, dass dies unzulässig sei. Rund 86 Prozent der verheirateten Paare haben eine auf 150 Prozent plafonierte AHV-Rente. Bei der direkten Bundessteuer sind Rentnerehepaare mit einem Pensionseinkommen ab 50’000 Franken von der Heiratsstrafe betroffen – sie werden also gleich doppelt bestraft! Die Delegierten beschlossen einstimmig die Ja-Parole.

Die Vorlage der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels wurde kontradiktorisch unter der Leitung von Luzi Bürkli, Chefredaktor des «Bündner Tagblatts», diskutiert. Auf dem Podium standen Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli und Martino Righetti, Jurist aus Cama, auf der Pro-Seite und SP-Präsident Jon Pult, Chur, sowie Peter Hartmann, Verkehrsplaner aus Trimmis, auf der Contra-Seite. Auf der Seite der Befürworter wurde insbesondere der Sicherheitsaspekt betont. Martino Righetti, selbst Anwohner an der A13, führte vor allem aus, dass der Mehrverkehr auf der A13 bei einem Nein während der Bauzeit unzumutbar sei. Auf der Kontra-Seite wurde an die Alpeninitiative erinnert, die einen alpenquerenden Mehrverkehr verbiete. Zudem werde die NEAT zur notwendigen Entlastung des alpenquerenden Güterverkehrs führen, womit der Mehrverkehr für Graubünden durchaus erträglich sei. Die Delegierten beschlossen klar die Ja-Parole.

Tino Schneider (CVP, Chur) stellte die SVP-Durchsetzungsinitiative vor. Er betonte insbesondere, dass die Durchsetzungsinitiative gar nicht nötig sei, da das Parlament die Kernpunkte der Ausschaffungsinitiative bereits umgesetzt und beschlossen habe. Zudem seien mit der vorliegenden Initiative die grundsätzlichen rechtsstaatlichen Prinzipien wie die Verhältnismässigkeit – sprich die Einzelfallprüfung – verletzt. «Dies ist eine starke Missachtung der schweizerischen Rechtsordnung was es zu verhindern gilt.» Die Delegierten folgten dieser Argumentation und lehnen die Durchsetzungsinitiative bei einer Gegenstimme ab.

Bereits im Parteivorstand wurde die Nein-Parole zur Juso-Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!» beschlossen.

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