07.02.2016 / Communiqués / /

CVP-Fraktion steht zur Gemeindeautonomie

Die CVP-Fraktion des Grossen Rates tagte am 3. Februar 2016 unter Leitung von Fraktionspräsident Marcus Caduff (CVP, Morissen) und in Anwesenheit von Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli am Plantahof in Landquart. Im Fokus standen das Öffentlichkeitsgesetz und das Regierungsprogramm. Beim Öffentlichkeitsgesetz steht für die CVP die Gemeindeautonomie im Vordergrund; die Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob sie dieses einführen wollen oder nicht. Das Regierungsprogramm wird grundsätzlich unterstützt; klar abgelehnt wird jedoch die Totalrevision des Mittelschulgesetzes.

Im Hinblick auf die Februarsession hat die CVP-Fraktion des Grossen Rates am Plantahof in Landquart getagt. Die von der Kommission für Staatspolitik und Strategie vorbereiteten Geschäfte, nämlich das Regierungsprogramm und der Finanzplan 2017-2020 sowie das Öffentlichkeitsgesetz, wurden von den Kommissionsmitgliedern Ilario Bondolfi (CVP, Chur), Beat Niederer (CVP, Trimmis) und Margrit Darms-Landolt (CVP, Schnaus) vorgestellt und einlässlich diskutiert.

Gemeinden vom Öffentlichkeitsgesetz ausnehmen

Grundsätzlich unbestritten ist Eintreten auf das Öffentlichkeitsprinzip. Eine Mehrheit der Fraktion unterstützt damit den Übergang vom bisherigen Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimnisvorbehalt, wenn auch die Wirkung des Paradigmenwechsels als gering eingeschätzt wird. Einstimmig hat sich die Fraktion jedoch dafür entschieden, dass die Regionen und Gemeinden dem Gesetz nicht unterstellt werden sollen. «Die Gemeinden und Regionen dem Öffentlichkeitsgesetz zu unterstellen, wäre eine klare Verletzung der Gemeindeautonomie», fasste KSS-Mitglied Ilario Bondolfi zusammen. Erhebliche Bedenken wurden vor allem wegen der Kleinräumigkeit in den Gemeinden geäussert, so dass Dokumente gar nicht in der Art und Weise anonymisiert werden könnten, ohne dass sie einer bestimmten Person zugeordnet werden könnten. Der Aufwand wäre auf der anderen Seite zu gross, argumentierten zahlreiche Gemeindevertreter in der Fraktion. «Die Gemeinden sollen selbst entscheiden, ob sie das Öffentlichkeitsprinzip einführen wollen oder nicht», so Ilario Bondolfi weiter. Sollten die Gemeinden und Regionen dennoch dem Öffentlichkeitsgesetz unterstellt werden, wie dies eine Kommissionsminderheit aus FDP, SP und SVP fordert, wird die CVP-Fraktion das Gesetz in der Schlussabstimmung bekämpfen und ablehnen.

Unterstützung zum Regierungsprogramm

Grundsätzlich unterstützt werden das Regierungsprogramm und der Finanzplan 2017-2020. Gewisse Themen sind für die CVP Graubünden besonders wichtig: Dies betrifft insbesondere die Raumplanung, die Mittelschulen und Hochschulen sowie die Wasserkraft und Forstwirtschaft. «Im Bereich der Raumplanung ist die CVP-Fraktion klar der Ansicht, dass die Umsetzung von RPG I nicht dazu führen darf, dass Bauland von den Regionen in die Zentren transferiert wird», fasst Fraktionspräsident Marcus Caduff die Ansicht der CVP zusammen. «Angestrebt wird daher ein innerregionaler Ausgleich.» Besondere Aufmerksamkeit richtet die CVP-Fraktion der Wasserkraft, von der Graubünden Jahrzehnte lang profitierte und derzeit unter den niedrigen Strompreisen leidet. Trotzdem glaubt die CVP an die Wasserkraft und ist bereit, diese zu unterstützen und zu fördern, so dass diese erneuerbare Energie eine Zukunft hat. Einstimmig abgelehnt wird von der CVP-Fraktion die beabsichtigte Totalrevision des Mittelschulgesetztes. Grossrat und Präsident der Kommission für Bildung und Kultur Luca Tenchio (CVP, Chur) erinnerte daran, dass in der Oktobersession 2014 erst eine Teilrevision erfolgte und «dank des besonderen Engagements der CVP ein guter Kompromiss für die privaten Mittelschulen erreicht werden konnte, dass diese in finanzieller Hinsicht der Bündner Kantonsschule in Chur gleichgestellt werden.» Grossrat Heinrich Berther (CVP, Disentis/Mustér) betonte, dass eine «allfällige Abschaffung des Untergymnasiums durch die Hintertür» mit allen Mitteln bekämpft werde.

Ebenfalls zur Kenntnis genommen wurde der Finanzplan 2017-2020. Die CVP-Fraktion nimmt zwar die düsteren Zahlen für die Finanzplanperiode mit Besorgnis zur Kenntnis, erinnert aber auch daran, dass der Kanton Graubünden über ein solides Eigenkapital verfügt, das weiterhin Spielraum offenlässt. Bei den finanzpolitischen Richtwerten der Jahre 2017-2020 ist die Fraktion daher der Ansicht, dass der Spielraum nicht allzu sehr eingeschränkt werden dürfe. Insbesondere sollen kantonale Konjunkturprogramme möglich sein, ohne dass diese vom Bund abhängig sind. Die Fraktion wird daher einen allfälligen Antrag stellen.

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