29.02.2016 / Communiqués / /

Mehrheit der Kantone will die Heiratsstrafe abschaffen

Die CVP Graubünden nimmt die Abstimmungsresultate der eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016 teilweise mit Genugtuung zur Kenntnis. Enttäuscht zeigt sich die CVP Graubünden über die Ablehnung der Abschaffung der Heiratsstrafe.

Die CVP-Initiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe wurde auf nationaler Ebene leider nicht angenommen. Dies nimmt die CVP Graubünden mit Bedauern zur Kenntnis und zeigt sich entsprechend enttäuscht, vor allem für die vielen Ehepaare, die dadurch weiterhin ungerechtfertigt zu viel Steuern zahlen. Dennoch positiv ist aus Sicht der CVP Graubünden, dass die Mehrheit der Kantone die Heiratsstrafe abschaffen will. Leider scheiterte die Initiative am Volksmehr. Das Resultat ist mehr als ein Achtungserfolg für die CVP: Es zeigt, dass die CVP bürgerlich, volksnah und für einen breiten, starken Mittelstand politisiert. Mit einem grossen Engagement haben sich Vertreterinnen und Vertreter der CVP Graubünden in den letzten Tagen und Wochen für einen starken Mittelstand und die Entlastung der Familien eingesetzt. Die CVP zeigt sich überzeugt, dass sich dieser Einsatz lohnte und wird weiterhin aktiv für die finanzielle Entlastung des Mittelstandes und der Familien kämpfen.

Die CVP Graubünden freut sich über das Ja zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels. Die Sorge des Kantons Graubünden, während einer allfälligen Sanierungsphase mit einem deutlichen Mehrverkehr belastet zu werden, wurde von den Schweizerinnen und Schweizern erhört. Dies freut die CVP Graubünden besonders. Das Ja zu einer zweiten Röhre ist im Wesentlichen auf den grossartigen und unermüdlichen Einsatz von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard zurückzuführen. Der Volksentscheid sagt aber auch klar, dass eine Kapazitätserhöhung am Gotthard nicht erwünscht ist. Der Alpenschutz wird mit der vorliegenden Vorlage beachtet und diesem gilt es Rechnung zu tragen.

Ebenfalls mit Freude zur Kenntnis nimmt die CVP Graubünden das Nein zur Durchsetzungsinitiative. Die Schweizerinnen und Schweizer haben damit gezeigt, dass Rechtsstaatlichkeit und korrekte Verfahren weiterhin Massstab unseres Landes sind. Damit kann auch die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft treten, womit nach einer Verhältnismässigkeitsprüfung entschieden wird, ob kriminelle Ausländerinnen und Ausländer ausgeschafft werden können. Für die CVP Graubünden ist nämlich klar: Wer bei uns das Gastrecht beansprucht, hat sich an unsere Regeln zu halten.

Die CVP Graubünden gratuliert Sepp Föhn zu seiner hervorragenden Wiederwahl als Gemeindepräsident der Gemeinde Landquart. Somit steht der drittgrössten Gemeinde des Kantons Graubünden weiterhin ein CVP-Mitglied vor.

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