09.04.2016 / Communiqués / /

CVP sorgt für Transparenz bei den Verkehrsbussen

Die CVP-Fraktion traf sich kürzlich zur Vorbereitung der Aprilsession des Grossen Rates in Parpan im Hotel «Stätzerhorn» unter der Leitung von Fraktionspräsident Marcus Caduff und in Anwesenheit von Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli. Im Zentrum standen das Strassenbauprogramm 2017-2020 sowie die fraktionseigenen Vorstösse.

Die CVP-Fraktion nimmt das Strassenbauprogramm 2017-2020 erfreut zur Kenntnis. Unter kompetenter Führung von Dr. Mario Cavigelli konnte ein ausgewogenes Programm erarbeitet und präsentiert werden. Für die CVP, die sich im Kanton Graubünden konsequent für eine dezentrale Besiedelung und gute Rahmenbedingungen in allen Regionen einsetzt, ist das Strassenbauprogramm ausgewogen und trägt den Bedürfnissen der jeweiligen Regionen angemessen Rechnung. Dabei wird auf einen fokussierten Mitteleinsatz wert gelegt, der sich insbesondere auf den Erhalt und den Ausbau der bestehenden konzentriert. Dabei legt die CVP Wert darauf, dass gute Infrastrukturen im Bereich Verkehr eine wichtige Grundlage für die flächendeckende wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Graubünden ist. Ein besonderes Augenmerk legt die CVP-Fraktion dabei auf den Langsamverkehr: Die CVP ist überzeugt, dass die Fortbewegung zu Fuss und mit dem Velo in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. Zu begrüssen ist dabei, dass der Langsamverkehr eine Gemeindeaufgabe ist und eine solche auch bleiben soll mit Unterstützung des kantonalen Tiefbauamtes bei grösseren Projekten. Zusammenfassend ist das Strassenbauprogramm ein gutes und wichtiges Instrument zur Erhaltung und zum Ausbau des bestehenden Strassennetzes, das eine kantonsweite Entwicklung und Investition in die Infrastruktur zulässt.

Transparenz bei den Verkehrsbussen

Intensiv diskutiert wurde die Anfrage von Grossrat Maurus Tomaschett (CVP, Brigels). Er wollte von der Regierung wissen, wie es mit den Sollwerten bei den Ordnungsbussen und Verzeigungen beim Bündner Polizeikorps aussieht. Erstmals hat die Regierung transparent dargelegt, dass es solche Vorgaben gibt und diese auf Lohnentwicklungen der Polizistinnen und Polizisten Einfluss haben. Letzteres wird als sehr kritisch beurteilt. Zudem hält Maurus Tomaschett fest: «Es kann nicht sein, dass der Kanton mit den Busseneinnahmen den Staatshaushalt finanziert. Dagegen wehren wir uns entschieden.»

Raumplanung und Qualitätssteigerung in der Gastronomie

Weiter wurden die Aufträge der Grossräte Reto Crameri (CVP, Surava) und Seppo Caluori (CVP, Chur) behandelt. In seinem Auftrag betreffend Einreichung einer Standesinitiative verlangt Reto Crameri, dass die Regierung eine solche beim Bundesparlament einreicht, damit landwirtschaftlich nicht mehr genutzte Bauten ausserhalb der Bauzonen, sog. Maiensässbauten, massvoll zur Wohnnutzung umgebaut werden können. Dem schleichenden Zerfall müsse ein Riegel geschoben werden. Die Regierung lehnt den Auftrag ab. Reto Crameri begründet seinen Auftrag damit, dass entgegen der Meinung der Regierung die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichend seien. «Ein Blick in die Landschaft mit zerfallenden Maiensässen genügt, um zu erkennen, dass die gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausreichen. Es braucht jetzt eine gesamtheitliche Lösung.» Dazu braucht es eine Anpassung des Bundesrechts. Die CVP-Fraktion unterstützt bei einer Gegenstimme den Auftrag, um damit ein wirtschaftliches, touristisches und kultur-historisches Potenzial auszuschöpfen.

Der Churer CVP-Grossrat Seppo Caluori fordert in seinem Auftrag, dass die Erteilung der Betriebsbewilligung von Gastronomiebetrieben an nachprüfbare Grundkenntnisse in den Bereichen Lebensmittelhygiene, Arbeitssicherheit, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht/L-GAV und Mehrwertsteuerrecht genknüpft werde. In seiner Funktion als Präsident von GastroGraubünden zeigte er ein düsteres Bild: «Die Entwicklung der Gastronomie im Kanton Graubünden zeigt leider auch unerfreuliche Züge. Die Zahl der Restaurationsbetriebe geht laufend zurück. Viele Betriebe eröffnen und gehen – teilweise in kürzester Zeit – wieder Konkurs. Daraus entstehen auch den Gemeinden erhebliche Verluste.» Aus diesem Grund brauche es konkrete Massnahmen und die Bedingung, dass eine Betriebsbewilligung erst gegen nachprüfbare Grundkenntnisse in den vorstehenden Bereichen erteilt werde. Die CVP-Fraktion unterstützt den Auftrag mit ganz überwiegender Mehrheit.

Anschliessend an die Fraktionssitzung wurden die Anwesenden vom Lenzerheidner Tourismusdirektor Bruno Fläcklin über die Herausforderungen bei der Durchführung von Grossevents informiert. Der CVP liegt der Tourismus als wichtige Branche im Kanton Graubünden sehr am Herzen, weshalb es sehr spannend war, zu erfahren, dass die Auslösung von finanziellen Mitteln beim Kanton für sportliche Highlights sehr schwierig ist. Dies ist bedauerlich, haben doch sportliche Grossevents wie die Tour de Ski oder der FIS-Weltcup Ausstrahlungscharakter weit über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus. Grossrat Romano Paterlini (CVP, Lenzerheide) hat dazu in der Februarsession eine Anfrage eingereicht.

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