12.05.2016 / Communiqués / /

CVP Graubünden für raschere und einfachere Asylverfahren

Die CVP Graubünden tagte in Chur und fasste die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016. Bestätigt wurden zudem alle Mitglieder der Geschäftsleitung; neu nimmt Grossrat Remo Cavegn, Bonaduz, darin Einsitz.

Die CVP Graubünden traf sich zur Parolenfassung am 11. Mai 2016 in Chur. In seinen einführenden Worten forderte Parteipräsident Ständerat Stefan Engler, Surava, weniger Staatsgläubigkeit und mehr Vertrauen in den Unternehmergeist. Graubünden könne stolz sein auf die Solidarität, den Zusammenhang und die Mehrsprachigkeit, für die sich die CVP konsequent auf kommunaler und kantonaler Ebene einsetzt. Graubünden müsse zudem in Zukunft mit Innovation punkten – so glaube die CVP an den Forschungsstandort Graubünden.

Im Mittelpunkt der Delegiertenversammlung stand die Parolenfassung zum revidierten Asylgesetz. Stefan Engler zeigte auf, dass die Asylverfahren heute oft sehr lange dauern. Deshalb wollen der Bundesrat und das Parlament die Verfahren angesichts der steigenden Zahlen grundlegend beschleunigen. «So wissen die Asylbewerber rasch, ob sie in der Schweiz bleiben können oder zurückgehen müssen», so Stefan Engler. SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher zeigte sich indessen sehr skeptisch, ob die Revision tatsächlich etwas bringe. Vielmehr führte sie aus, dass die Revision die wirklichen Probleme im Asylwesen nicht lösen werde. Deshalb sei sie gegen die Änderung des Asylgesetzes. Mit 80 zu 12 Stimmen, bei drei Enthaltungen, fassten die Delegierten aber klar die JA-Parole für beschleunigte, faire und rasche Asylverfahren.

Keine Chance hatte die Volksinitiative «Pro Service public», die von Caterina Ventrici, Präsidentin der CVP Chur und Gemeinderatskandidatin, vorgestellt wurde. Sie warnte davor, dass die Initiative zu einem Abbau des Service public, namentlich in den Randregionen führe. Die Initiative gefährde die Versorgung aller Regionen des Landes, weshalb sie für ein Nein warb. Die Delegierten folgten ihr mit einer klaren NEIN-Parole.

Ebenfalls abgelehnt wurde die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», die vom Churer CVP-Stadtratskandidat Peter Portmann vorgestellt wurde. Er führte insbesondere aus, dass die Initiative zu erheblichen finanziellen Ausfällen in der Bundeskasse führen würde. Die Folge wären Sparmassnahmen bei der Landwirtschaft, der Armee und der Bildung. Auch hier beschlossen die Delegierten eine klare NEIN-Parole.

Bereits im Parteivorstand wurde einstimmig die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» beschlossen. Für die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes beschloss der Parteivorstand Stimmfreigabe.

Ebenfalls fanden anlässlich der Delegiertenversammlung die Parteiwahlen statt. Zu wählen war die Geschäftsleitung; alle bisherigen Mitglieder der Geschäftsleitung wurden einstimmig und mit lang anhaltendem Applaus wiedergewählt. Die Geschäftsleitung setzt sich neu wie folgt zusammen:

  • Stefan Engler (bisher), Parteipräsident und Ständerat, Surava
  • Silvia Casutt-Derungs (bisher), Vizepräsidentin und Grossrätin, Falera
  • Alessandro Della Vedova (bisher), Vizepräsident und Grossrat, Poschiavo
  • Livio Zanetti (bisher), Mitglied der Geschäftsleitung und Grossrat, Landquart
  • Reto Crameri (bisher), Mitglied der Geschäftsleitung und Grossrat, Surava
  • Remo Cavegn (neu), Mitglied der Geschäftsleitung und Grossrat, Bonaduz

Von Amtes wegen Einsitz in der Geschäftsleitung nehmen Nationalrat Martin Candinas, Rabius, Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli und Fraktionspräsident Marcus Caduff.

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