05.06.2016 / Communiqués / /

Abstimmungen im Sinne der CVP: vernünftig und konsequent!

Die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 sind ganz im Sinne der CVP Graubünden gelaufen und bestätigen unsere vernünftige, nachhaltige und konsequente Politik.

Indem die Schweizerinnen und Schweizer Ja zum neuen Asylgesetz sagen, sagen sie Ja zu rascheren und fairen Verfahren. Damit ist die Schweiz auch optimal auf eine allfällige Zunahme der Asylgesuche vorbereitet: Wer einen Antrag auf Asyl stellt, weiss innert nützlicher Zeit, ob er bleiben darf oder nicht. So werden Bund, Kantone und Gemeinden entlastet und die Asylsuchenden haben rasch Rechtssicherheit über ihren Status. Die CVP wird dabei genau beobachten, ob die Versprechungen von Kosteneinsparungen und beschleunigten Verfahren eingehalten werden. Ein funktionierendes Asylsystem ist im Sinne aller Beteiligten!

Mit dem überaus deutlichen Nein zur populistischen Service-Public-Initiative hat die Bevölkerung klar entschieden, sich nicht auf irgendwelche Experimente mit ungewissem Ausgang einzulassen. Dies begrüsst die CVP sehr! Ein starker Service public bildet die Klammer, welche die städtische und ländliche Schweiz zusammenhalten und die nationale Solidarität gewährleisten. Die CVP wird sich weiterhin aktiv für einen guten, flächendeckenden Service public engagieren, damit alle Regionen in unserem Kanton gute Rahmenbedingungen für eine wirtschaftliche und touristische Entwicklung erhalten!

Mit Freude nimmt die CVP Graubünden das klare Nein zur sogenannten «fairen» Verkehrsfinanzierung zur Kenntnis. Eine faire Verkehrsfinanzierung sieht nämlich anders aus, als die Initianten uns weismachen wollten. Die Schweizer Bevölkerung hat damit klar zum Ausdruck gebracht, dass am bewährten System nichts geändert werden soll – und schon gar nicht zulasten der allgemeinen Bundeskasse. Es ist wichtig und richtig, dass die Strasse einen Beitrag an die allgemeine Bundeskasse leistet, damit wir schweizweit die staatlichen Aufgaben wie Bildung, Landwirtschaft und Sicherheit wahrnehmen können.

Ebenfalls erfreulich ist, dass die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen klar gescheitert ist. Auch hier hat sich die Schweizer Bevölkerung nicht auf Experimente mit ungewissem Ausgang eingelassen. Das bewährte Schweizer System, wonach tatsächliche Leistung sich weiterhin lohnen soll, ist einmal mehr bestätigt worden und der Sozialstaat wurde nicht – ohne Not – weiter ausgebaut. Die CVP Graubünden begrüsst dieses Nein.

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