23.08.2016 / Communiqués / /

CVP-Spitze trifft sich mit Fraktion in der Val Müstair

Die CVP-Fraktion tagte unter dem Vorsitz von Fraktionschef Marcus Caduff (CVP, Morissen) und in Anwesenheit von Regierungsrat Mario Cavigelli, Nationalrat Martin Candinas und Parteipräsident Stefan Engler zwei Tage in der Val Müstair. Im Zentrum der Diskussionen standen ein Rückblick und ein Ausblick auf die laufende Legislatur. Zudem wurden die Sachgeschäfte der Augustsession vorberaten.

Nachdem in den letzten Tagen und Wochen intensiv über die Förderung von Randregionen diskutiert wurde, traf sich die CVP-Fraktion für eine zweitägige Fraktionssitzung in der Val Müstair. «Mit diesem Tagungsort setzen wir ein klares Zeichen für die Randregionen in Graubünden, denn wir setzen uns aktiv für ihre Anliegen in Gemeinden, Kanton und Bund ein», sagte Fraktionspräsident Marcus Caduff einleitend. In einem ersten Rückblick auf die laufende Legislatur, deren Halbzeit nun erreicht ist, stellte der Fraktionspräsident nämlich fest, dass «die CVP oft die einzige Partei im Kanton ist, die wirklich ein Sensorium für die Randregion hat und sich für ihre Anliegen auf allen staatlichen Ebenen einsetzt.» So bekämpfte die CVP – zunächst – fast als einzige Partei aktiv die Begrenzung des Pendlerabzugs, der massive Auswirkungen auf die Regionen im Kanton Graubünden gehabt hätte. Dank der engagierten Intervention der CVP wurde dies erfolgreich verhindert. Ebenso kämpfte die CVP-Fraktion für die Informatikmittelschulen, die in den Regionen ein interessantes, neues Bildungsangebot geschaffen hätten. Eine Ratsmehrheit verhinderte dies knapp – sehr zum Ärger der CVP. Die CVP ist daher die oft einzige Fraktion, die ihren Worten auch Taten folgen lässt und die Regionen in Graubünden aktiv zu stärken versucht. Dies wird auch im Mittelpunkt der weiteren Legislatur sein. Zu den Kernthemen der verbleibenden Legislatur gehört für die CVP weiterhin die Bildung, deren grossrätliche Bildungskommission von der CVP präsidiert wird, ebenso wie die Sicherheitskommission, deren Führung ebenfalls bei der CVP liegt. Daneben wird sich die CVP-Fraktion aktiv für die Entlastung und für bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand und die Familien einsetzen. Weitere Kernthemen sind der Tourismus und die Wirtschaft, denn ohne Arbeitsplätze in diesen zentralen Branchen ist ein Erwerbseinkommen in Graubünden nicht möglich. Die Wirtschaft und der Tourismus sollen von unnötiger Bürokratie entlastet werden und dafür optimale Rahmenbedingungen im Bereich der Erreichbarkeit mit öffentlichem und privatem Verkehr, Erschliessung der Gewerbeflächen und einem attraktiven Steuersystem geschaffen werden. Zudem braucht es in gewissen Bereichen eine gezielte staatliche Förderung. Nicht zuletzt werden diese Branchen von einem guten Bildungsangebot, für das die CVP kämpft, profitieren. Im Bereich des Tourismus sieht die CVP-Fraktion in der gezielten Förderung von Grossveranstaltungen (vgl. Anfrage Romano Paterlini, CVP Lenzerheide) grosses Potenzial und entsprechenden Handlungsbedarf. Im Mittelpunkt stehen nach wie vor die Regionen: Für die CVP-Fraktion ist es von grosser Wichtigkeit, dass das Leben in den Regionen auch in Zukunft attraktiv ist. Dazu braucht es ein gutes, dezentrales Bildungsangebot, starke Gemeinden, gute Erschliessungen im öffentlichen und privaten Verkehr, günstigen Wohnraum und einen Stopp der Verlagerung von kantonalen Stellen in die Zentren (vgl. Auftrag Aurelio Casanova, CVP Ilanz, betreffend Entwicklung bei den Steuerveranlagungen und Anfrage Silvia Casutt-Derungs, CVP Falera, betreffend zentraler und dezentraler Stellenentwicklung der kantonalen Verwaltung).
Unbestritten ist die Teilrevision des kantonalen Personalgesetzes. Diese sieht die Erhöhung der Flexibilität der Lohnentwicklung, die Schliessung von Regelungslücken und Anpassungen an veränderte Verhältnisse aufgrund des höherrangigen Rechts sowie die punktuelle Modernisierung der Arbeits- und Anstellungsbedingungen vor. Ausdrücklich begrüsst wird die Erhöhung der Anzahl gewährten Freitage beim Vaterschafts- und Adoptionsurlaub von drei auf fünf Tage. Eine weitergehende Erhöhung, wie dies die Ratslinke fordert, wird indessen abgelehnt. Der Kanton ist bereits ein attraktiver Arbeitgeber, weshalb es nicht der richtige Moment wäre, weitergehende Geschenke – isoliert und ohne die Unterstützung der Wirtschaft – zu beschliessen. Die CVP-Fraktion ist der Ansicht, dass die Regierung eine ausgewogene Vorlage präsentiert und lehnt deshalb einen weiteren Ausbau der Sozialleistungen auf Kosten des Steuerzahlers ab.
Begrüsst wird weiter die Totalrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes. Zweck des Gesetzes ist es, den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor Tätigkeit und Betrieben mit entsprechendem Gefährdungspotenzial zu verbessern. Ausdrücklich unterstützt wird deshalb der Erlass von gesundheitspolizeilichen Vorschriften betreffend die Ausübung von Tätigkeiten in eigener fachlicher Verantwortung und die Führung von entsprechenden Betrieben, die Ahndung von Widerhandlungen sowie durch die Bereitstellung von Rechtsgrundlagen für Massnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention. Der Bereich der Gesundheit ist das zentrale Gut eines jeden Menschen, weshalb es notwendig ist, die entsprechenden Massnahmen rechtzeitig zu ergreifen, ist die CVP-Fraktion überzeugt.
Die CVP-Fraktion unterstützt weiter die Teilrevision des Gesetzes über die Unterstützung Bedürftiger, deren Ziel es ist, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, wonach der Kanton eigene Strukturen zur Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen führen kann und die Kosten hierfür solidarisch auf alle Gemeinden verteilt werden können. Die CVP-Fraktion erachtet es als richtig, dass diese Kosten auf die Gemeinden solidarisch verteilt werden und nicht mehr nur durch die Gemeinden mit Flüchtlingen getragen werden müssen.

Kontakt