10.10.2016 / Communiqués / /

CVP-Fraktion für Teilrevision des Jagdgesetzes

Die CVP-Fraktion des Grossen Rates traf sich zur Vorbereitung der Oktobersession in Domat/Ems. Beraten wurde unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Marcus Caduff unter anderem die Teilrevision des Jagdgesetzes und das Nationale Schneesportzentrum in Lenzerheide.

Besonders intensive Diskussionen werden anlässlich der Oktobersession bei der Teilrevision des Jagdgesetzes erwartet. Die CVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass auf die nun vorliegende Teilrevision eingetreten werden muss. «Alles andere wäre Diskussionsverweigerung», so Fraktionspräsident Marcus Caduff (CVP, Morissen). Völlig unverständlich ist für die CVP-Fraktion der Antrag der Jägerfraktion, wonach auf die Vorlage gar nicht erst eingetreten werden soll. «Es war ja gerade die Jägerfraktion, welche diese Teilrevision mit dem Auftrag Kasper forderte und mit einem zusätzlichen Antrag aus ihren Reihen dann noch für dringlich erklärt wurde», so Marcus Caduff weiter. «Jetzt nicht auf die Vorlage einzutreten, widerspricht der bisherigen Haltung der Jägerfraktion.» Die CVP-Fraktion ist deshalb der Meinung, dass es nun richtig ist, über die heiklen Punkte – nämlich Alkohol, Gästekarten und Oktoberjagd – zu diskutieren. Die CVP-Fraktion lehnt im Übrigen die Oktoberjagd geschlossen ab und ist beim Alkohol mehrheitlich der Ansicht, dass dieselbe Regelung gelten soll wie im Strassenverkehr, also kein Alkohol und Gewehr während der Schiesszeiten.
Die Initiative für eine ethische Jagd wird demgegenüber abgelehnt, da die vorliegende Teilrevision die notwendigen Punkte bereits enthält, während die sinnlosen Forderungen unberücksichtigt bleiben.
Der Auftrag für die Finanzierung und Errichtung des Nationalen Schneesportzentrums in Lenzerheide wird von der CVP-Fraktion einstimmig begrüsst. Bereits die Delegiertenversammlung der CVP Graubünden in St. Moritz hatte diesbezüglich eine Resolution verabschiedet, welche die Regierung aufforderte, «im Hinblick auf eine schnelle Realisierung eines Nationalen Schneesportzentrums  in der Schweiz am Standort Lenzerheide in eine Vorleistung zu gehen. Insbesondere soll der Kanton zusammen mit der Standortgemeinde Alternativen von Finanzierungsvarianten, auch solche zusammen mit Verbänden, Privaten und dem Bund, prüfen. Denkbar ist auch eine Vorfinanzierung durch den Kanton und die Standortgemeinde unter späterem anteilmässigem Miteinbezug des Bundes.» Der Auftrag der Delegiertenversammlung wird nun umgesetzt, indem der Auftrag betreffend Nationales Schneesportzentrum unterstützt wird.
Weiter hat die CVP-Fraktion die Vernehmlassung zur Totalrevision des Gemeindegesetzes besprochen. Diese läuft noch bis 20. Oktober 2016. Die CVP, welche sich konsequent für den Föderalismus und die Subsidiarität – also für starke Gemeinden und für bürgernahe Lösungen – einsetzt, ist klar der Ansicht, dass die Gemeindeautonomie mit der vorliegenden Totalrevision des Gemeindegesetzes gestärkt und nicht geschwächt werden. Letztlich geht die Totalrevision nämlich auf einen Auftrag aus den CVP-Reihen zurück, nämlich von Grossrat Daniel Albertin (CVP, Mon), welcher die Stärkung der Gemeindeautonomie forderte. Forderungen, welche die Gemeindeautonomie in der vorliegenden Vernehmlassungen beschränken oder einschränken wollen, werden deshalb von der CVP kategorisch und klar zurückgewiesen. Der Grundsatz, wonach die Gemeinden in ihrer Organisation selbständig und autonom sein sollen, soll gestärkt werden. Leider enthält die Vernehmlassungsvorlage verschiedene Punkte, welche diese Organisationsautonomie einschränken. Dies wird von der CVP-Fraktion klar abgelehnt.

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