27.10.2016 / Communiqués / /

CVP kritisch zu Steuersenkungen

Das Budget 2017 weist ein Defizit von rund 20,1 Millionen Franken aus. Trotzdem schlägt die Regierung eine Steuersenkung für juristische Personen vor. Gemäss Finanzplan der Regierung bedeutet dies ein Steuerausfall für den Kanton, Gemeinden und Landeskirche von über 11 Mio. Franken jährlich. In Anbetracht der von der Regierung prognostizierten düsteren Finanzplanaussichten und mit damit angedrohtem Sparmassnahmen ein ausserordentlich fragliches Vorgehen.

Grundsätzlich sind steuerliche Entlastungen zu begrüssen, denn es kann nicht sein, dass der Staat Geld hortet. Es muss aber schon die Frage gestellt werden, weshalb lediglich juristische Personen profitieren sollten. Im Kanton Graubünden sind viele kleinere KMU’s (Einzelunternehmen resp. Kommandit- oder. Kollektivgesellschaften) tätig, welche einen hohen Beitrag an die Bündnerische Wertschöpfung erwirtschaften.  Dass diese nicht in den Genuss von Steuersenkungen kommen sollen, stösst der CVP sauer auf.
Die CVP Graubünden steht zudem kritisch dem Zeitpunkt der Senkung gegenüber. Im Februar 2017 entscheidet das Stimmvolk über die Unternehmenssteuerreform III (USR III). Die CVP meint, es wäre angebracht gewesen, diese Abstimmung abzuwarten und dann die Steuerbelastung generell zu betrachten und anzupassen.
Auswirkungen auf die Gemeinden und die Landeskirchen klären
Dass eine Steuerreduktion über eine Herabsetzung des Steuerfusses ohne Anhörung  der Gemeinden beschlossen werden soll, erachtet die CVP als sehr fragwürdig. Für die Gemeinden ist bis heute nicht klar, welche Steuerausfälle sie aus der Unternehmenssteuerreform III zu tragen haben. Der Kanton nimmt bis heute nicht Stellung dazu, ob er einen Teil der vom Bund zugewiesenen Mehrerträge aus den Bundessteuern bei der Umsetzung der USR III an die Gemeinden weiter gibt. Die Gemeinden und auch die Landeskirchen werden schlichtweg übergangen.
Erstaunt über die Steuersenkung
Noch vor einem Jahr hat die Finanzministerin in einem Interview mit der SO (14.12.15) gesagt, dass Steuersenkungen absolut kein Thema seien. Im Gegenteil es werde schmerzhafte Einschnitte geben. Mit der gleichen Begründung wird ein Ausblick auf den Finanzplan gemacht, der in Anbetracht der unsicheren wirtschaftlichen Lage sehr düster gezeichnet wird. Gezielte Entlastungsmassnahmen müssten laufend getroffen werden und ein Sparpaket ab 2020 könne nicht ausgeschlossen werden.

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