30.10.2016 / Communiqués / /

NEIN zur Atomausstiegsinitiative und JA zu Olympia und USR III

Die CVP-Delegiertenversammlung tagte am Mittwoch, 26. Oktober 2016, in Untervaz und beschloss die Parolen für die Abstimmungen vom November und Februar. Gleichzeitig machte Parteipräsident Stefan Engler klar, wofür die CVP stehe und für welche Werte sie sich engagiere.

Einleitend zur Delegiertenversammlung sagte Parteipräsident und Ständerat Stefan Engler, dass die Unternehmungen in einem stark wandelnden wirtschaftlichen Umfeld sich heute durch eine hohe Anpassungsfähigkeit auszeichnen müssen. In der Politik seien jedoch Werte wie Verlässlichkeit und Beständigkeit gefragt: «Wir sind die verlässliche Heimat für Familien, den Mittelstand, das Gewerbe und für alle, für die Masshalten und Ausgleich – also keine Extrempositionen – Orientierungspunkte auf ihrem Lebensweg sind.» Stefan Engler begrüsst deshalb auch die Wertedebatte, welche die CVP Schweiz unter dem neuen Parteipräsidenten Gerhard Pfister angestossen hat, und machte auch gleich klar, was diese Werte für eine glaubwürdige CVP-Politik bedeuten: «Wir stehen für Föderalismus und Subsidiarität, also bürgernahe Lösungen, für gute Rahmenbedingungen für Familien, eine mittelständische Wirtschaftspolitik und eine bewahrende Gesellschaftspolitik auf der Basis christlicher Grundwerte».
Begrüsst wurden die CVP-Delegierten vom Untervazer Gemeindepräsidenten Hans Krättli (CVP, Untervaz). Dieser stellte seine Gemeinde vor und wartete mit der «provokativen» Frage auf, ob aus den elf Regionen im Kanton Graubünden dereinst elf autonome Gemeinden werden könnten.
Einstimmiges NEIN zur Atomausstiegsinitiative
Die CVP-Delegierten fassten sodann einstimmig die NEIN-Parole zur Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (Atomausstiegsinitiative). Diese wurde von Severin Geisseler, Präsident der CVP Untervaz und der Jungen CVP Graubünden sowie Grossrat-Stellvertreter, vorgestellt. Er warnte eindringlich vor einer Versorgungslücke, wenn bereits nächstes Jahr drei Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssten, was die Initiative vorsieht. «Die Folge wäre, dass wir Atomstrom und Strom aus Kohlekraftwerken aus dem Ausland importieren müssen», so Severin Geisseler. Auch Regierungsrat und Energieminister Dr. Mario Cavigelli warnte vor einer Annahme der Initiative. Dies hätte negative Auswirkungen auf die anstehenden Verhandlungen über die Heimfälle bei den Wasserkraftwerken im Kanton Graubünden: «Die Sicherheit geht hier der Ideologie vor.» Ständerat Stefan Engler betonte abschliessend, dass der Atomausstieg bereits beschlossene Sache sei und in geordneten Bahnen erfolgen müsse.
JA zu zum Verpflichtungskredit zu den Olympischen Winterspiele 2026
Ein klares JA kam von den CVP-Delegierten zu den Olympischen Winterspielen 2026, über deren Verpflichtungskredit von 26 Millionen Franken die Bündner Stimmberechtigten im Februar 2017 abstimmen werden. Grossrat Remo Cavegn (CVP, Bonaduz) machte einleitend klar, dass sich das Umfeld seit der letzten Abstimmung massiv verändert habe: «Die Auswirkungen der Zweitwohnungsinitiative werden immer spürbarer, der starke Franken setzt dem Tourismus zu, die Wasserkraft leidet und das IOC hat die Agenda 2020 beschlossen.» Die olympischen Winterspiele müssen zudem nachhaltig ausgestaltet, das Budget ausgeglichen und die Organisation dezentral sein. Es gebe nur wenige temporäre Bauten und neue Infrastrukturen würden zur Standortentwicklung passen. Die Austragungsorte seien deshalb unter anderem auf St. Moritz, Davos, Flims/Laax, Lenzerheide, Chur, Einsiedeln und Zürich verteilt. Dies wiederspiegle die Vielfalt der Schweiz zwischen urbanen Zentren und alpinen Regionen. Olympia sei eine einmalige Chance zur Modernisierung der Dienstleistungsbereiche, Anschlüssen an den öffentlichen Verkehr und den Ausbau von Breitband- und Mobilfunknetzen. Letztlich appellierte Remo Cavegn an den Olympischen Geist und Stefan Engler fragte: «Wo sollen Olympische Winterspiele denn noch stattfinden, wenn nicht bei uns, einem Kanton mit hoher Wintersport-Tradition?» Mit 77 Ja- zu einer Nein-Stimme und bei zwei Enthaltungen sagten die CVP-Delegierten als erste Bündner Partei klar JA zu Olympischen Winterspielen in Graubünden im Jahr 2026.
JA zur Unternehmenssteuerreform III
Ebenfalls ein klares JA gab es zur Unternehmenssteuerreform (USR) III, über welche im Februar 2017 abgestimmt wird. Diese wurde vom Obwaldner Ständerat Erich Ettlin vorgestellt. Er zeigte auf, dass die USR III namentlich auf internationalen Druck hin erfolgen müsse. Dabei seien die Zielsetzungen klar: «Wir wollen die Gewährleistung einer weiterhin kompetitiven Unternehmenssteuer, bei gleichzeitiger internationaler Akzeptanz der Gewinnsteuerbelastung. Zudem muss die finanzielle Ergiebigkeit gewährleistet sein.» Dies alles unter einen Hut zu bringen, sei zwar eine Herkulesaufgabe gewesen, mit der USR III aber in bester Form gelungen. Vor allem gehe es um mobile Gesellschaften, die bei einer Änderung der Besteuerung ohne weiteres ins Ausland abwandern könnten, warnte Erich Ettlin weiter. Diese Unternehmungen würden jährlich rund 5.4 Milliarden Franken Steuern zahlen – «ein Ausfall, den wir uns nicht leisten können». Ständerat Stefan Engler appellierte schliesslich an die Solidarität mit den Geberkantonen des Finanzausgleichs des Bundes, weil diese besonderes unter der Abwanderung von Unternehmungen leiden würden, was letztlich wieder zum Nachteil von Graubünden führen könnte.

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