29.11.2016 / Communiqués / /

Steuersenkungen: falscher Zeitpunkt!

Die CVP-Fraktion hat sich zur Vorbereitung auf die Dezembersession in Untervaz getroffen. Im Mittelpunkt standen das Jahresprogramm 2017, das Budget 2017 und die damit verbundenen Steuersenkungen für juristische Personen sowie die Kandidatur für Olympische und Paraolympische Winterspiele 2026 in Graubünden.

Unter der Leitung von Fraktionspräsident Marcus Caduff (CVP, Morissen) und in Anwesenheit von CVP-Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli tagte die CVP-Fraktion in Untervaz zur Vorbereitung der Dezembersession. Dabei wurde insbesondere die von der Regierung beantragte Senkung der Steuerfüsse für juristische Personen diskutiert. Die CVP-Fraktion lehnt das von der Regierung gewählte Vorgehen grossmehrheitlich ab, bekennt sich aber gleichzeitig zu einer aktiven Finanz- und Steuerpolitik. Für die Fraktion braucht es dazu allerdings ein koordiniertes und breit abgestütztes Vorgehen. Die Hauruckübung, mit der die Regierung die Steuerfüsse für juristische Personen nun senken will, ist in der CVP-Fraktion nicht mehrheitsfähig. Kritisiert wird dabei vor allem der Zeitpunkt: Im Februar 2017 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Unternehmenssteuerreform III (USR III) ab. Deren Auswirkungen sind noch nicht bekannt, weshalb für die Senkung der Steuern für die juristischen Personen im Moment klar der falsche Zeitpunkt ist. Offen lässt die Regierung auch die Auswirkungen der Steuersenkung auf die Gemeinden und Kirchgemeinden. Die CVP-Fraktion verlangt daher eine breite Auslegeordnung mit Vernehmlassung und Botschaft der involvierten Kräfte. Steuergeschenke im jetzigen Zeitpunkt zu verteilen – ohne Kenntnis der Fakten und Auswirkungen der USR III – wird von der CVP-Fraktion grossmehrheitlich abgelehnt. Dies auch vor dem Hintergrund, dass viele kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – nämlich all jene, die nicht als juristische Personen konstituiert sind – gar nicht von dieser Steuersenkung profitieren. Die CVP steht für starke KMU in Graubünden, für ein starkes mittelständisches und bürgerliches Unternehmertum. Deshalb müssten sämtliche KMU in die Betrachtung miteinbezogen werden, was ganz offensichtlich die Regierung nicht gemacht hat. Zudem kritisiert die CVP-Fraktion, dass einmal mehr der Mittelstand, das Rückgrat der Schweizerischen Gesellschaft, nicht von den Steuersenkungen profitiert. Wenn schon, braucht es wieder einmal ein Entlastungsprogramm für den Mittelstand, für den sich die CVP konsequent einsetzt. Aus all diesen Gründen wird die geplante Steuersenkung von der CVP-Fraktion grossmehrheitlich abgelehnt.
Raumplanung und Mittelschulen sorgen für Diskussionen
Für weitere Diskussionen sorgte die im Regierungsprogramm thematisierte Umsetzung des Raumplanungsgesetzes des Bundes (RPG I). Die CVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass der Kanton bei der Umsetzung von RPG I den Regionen und insbesondere den Gemeinden grösstmöglichen Handlungsspielraum belassen muss. Weitergehende und unnötige Einschränkungen durch den Kanton werden von der CVP-Fraktion entschieden abgelehnt. Die CVP als Partei, die sich für starke Gemeinden einsetzt, ist klar der Auffassung, dass bürgernahe und gute Lösungen auf der untersten Staatsebene, den Gemeinden, entstehen. Aus diesem Grund ist für die CVP klar, dass RPG I möglichst bürgernah und lösungsorientiert umgesetzt werden muss, damit Entwicklung in allen Kantonsteilen nach wie vor möglich ist.
Für heftige Kritik sorgt in der CVP-Fraktion das Ansinnen der Regierung, ein Rechtsgutachten für die Auslegung von Art. 89 der Kantonsverfassung in Auftrag zu geben. Dieser Artikel, der von der Bündner Bevölkerung mit der Totalrevision der Kantonsverfassung im Jahr 2003 angenommen wurde, sorgt für ein «dezentrales Mittelschul- und Berufsschulangebot». Die CVP setzt sich engagiert und konsequent für die regionalen Mittel- und Berufsschulen ein. «Dass nun die Regierung mittels eines Rechtsgutachtens den Volkswillen interpretieren will, sorgt in der CVP-Fraktion für Kopfschütteln», fasst CVP-Fraktionschef Marcus Caduff die Stimmung zusammen. Ein dezentrales Mittelschul- und Berufsschulangebot ist für die Regionen und den Zusammenhalt innerhalb Graubündens wichtig. Es sorgt für wichtige Arbeitsplätze in den Regionen und ermöglicht den Jugendlichen die Ausbildung in ihren Talschaften. Eine Zentralisierung, wie dies die Regierung offenbar beabsichtigt, wird von der CVP-Fraktion klar abgelehnt.
Zustimmung für Olympia und das Nationale Schneesportzentrum in Lenzerheide
Unbestritten sind die Gesetzesvorlagen, über die der Grosse Rat in der Dezembersession abstimmen wird. Das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe, die Teilrevision des Gesetzes über die Gebäudeversicherung und die Totalrevision Gesetzes über die amtlichen Schätzungen werden von der CVP-Fraktion unterstützt. Einzig bei Letzterem sorgte die «dezentrale Organisation» für Diskussionen. So wird das Bekenntnis zu der dezentralen Organisation ausdrücklich begrüsst (Art. 7). Die Einteilung der Bewertungsregionen (früher: Schätzungsbezirke) wird ausschliesslich zur Kompetenz der Regierung. Die CVP-Fraktion erwartet von der Regierung ein ausdrückliches Bekenntnis zu den sechs Bewertungsregionen und behält sich allenfalls eine Präzisierung im Gesetz vor.
Unbestritten war zudem die Vorlage zur Kandidatur für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2026 in Graubünden. Für die CVP-Fraktion überwiegen klar die Vorteile einer Kandidatur. Grossrat Remo Cavegn (CVP, Bonaduz) unterstrich in seinem Votum die geänderten Voraussetzungen zur letzten Olympiaabstimmung. Die Spiele sollen nachhaltig ausgestaltet sein, dezentral organisiert werden und an die bestehenden Infrastrukturen anknüpfen. Dort, wo neue Infrastrukturen notwendig seien, müssten diese auf die Standortentwicklungsstrategien der Ortschaft ausgerichtet sein. Die stark geänderten Rahmenbedingungen seit der letzten Abstimmung – namentlich: starker Franken, Zweitwohnungsinitiative, wirtschaftliches Umfeld – rechtfertigen eine neue Abstimmung. Die CVP-Fraktion stimmt dem Verpflichtungskredit von 25 Millionen Franken geschlossen zu.
Ebenfalls Unterstützung erhält der Vorstoss für ein Nationales Schneesportzentrum in Lenzerheide. Die Fraktion hatte dieses Geschäft bereits für die Oktobersession 2016 vorbereitet und geschlossen die Unterstützung beschlossen. Das Schneesportzentrum ist eine grosse Chance für den Tourismuskanton Graubünden, sich zu positionieren und Marktanteile im Wintersport wieder hinzuzugewinnen.

Kontakt