13.01.2017 / Communiqués / /

Abstimmungen vom 12. Februar: vier Mal JA der CVP Graubünden

Die CVP Graubünden hat an der Delegiertenversammlung vom 11. Januar 2017 in Chur die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 12. Februar 2017 gefasst. Sie empfiehlt alle vier Vorlagen anzunehmen.

Einleitend zur Delegiertenversammlung gab Parteipräsident und Ständerat Stefan Engler (CVP, Surava) den anwesenden 89 Delegierten einige Gedanken mit auf den Weg. Die CVP Graubünden sei auf allen drei Staatsebenen hervorragend aufgestellt und motivierte Mitglieder würden sich an allen Fronten für die Anliegen einer starken Mittepartei einsetzen. Er zeigte sich überzeugt, dass Graubünden und die Schweiz eine starke CVP brauche. Die vom neuen CVP-Präsidenten Gerhard Pfister angestossene Wertediskussion begrüsste Engler klar: «Die CVP muss Antworten auf die Fragen der Bevölkerung geben und Vertrauen in die mässigende und vernunftgesteuerte Rolle der CVP vermitteln. Wir sind keine Partei der Extreme, suchen Lösungen, die uns weiterbringen, dürfen aber auch Ecken und Kanten zeigen» Weiter stellte Stefan Engler fest, dass Unternehmen genügend Freiräume benötigen: «Die Politik darf die Rahmen nicht zu eng fassen.» Schliesslich hielt er einleitend fest, dass die CVP nur erfolgreich sein könne, wenn sie die richtigen Themen, welche die Bevölkerung beschäftigen, aufgreife. So sage die CVP auf nationaler Ebene den steigenden Gesundheitskosten den Kampf an. Im Kanton Graubünden gehöre die Raumplanung zu den grössten Herausforderungen, denn sie wird vorgeben, wohin die Reise in den nächsten 25 Jahren geht. Er machte sogleich klar, dass der kantonale Richtplan als wichtigstes Planungsinstrument nicht mehr nur von der Regierung erlassen werden sollte, sondern der Grosse Rat müsse hier mitreden können.

Ja zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Ein klares Ja gab es von den Delegierten zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration. Dieser Bundesbeschluss wurde von Giuliano Racioppi (CVP, Chur) vorgestellt. Die Schweiz kennt heute zwei Arten von Einbürgerungen, nämlich: die ordentliche und die erleichterte. Die ordentliche Einbürgerung ist mit einem erheblichen finanziellen Aufwand und einer erforderlichen Mindestwohndauer in einer Gemeinde verbunden. Sie ist zudem ein langwieriges Verfahren, da mehrere Behörden von Gemeinde, Kanton und Bund involviert sind. «Gerade für «Terzos», Personen der dritten Ausländergeneration also, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen, integriert und engagiert sind, ist dieses Verfahren kaum angebracht. Sie gehören zur Schweiz, denn die Schweiz ist ihre Heimat», so Racioppi. Für sie soll die sogenannte erleichterte Einbürgerung zur Anwendung gelangen. Diese ist kostengünstiger, rasch und ein einfaches Verfahren, da weniger Behörden involviert sind. Zu einem Automatismus führt sie jedoch nicht, da die Integrationsvoraussetzungen – also die Kenntnis einer Landessprache, kein Bezug von Sozialhilfegeldern – erfüllt sein müssen. «Die erleichterte Einbürgerung ist eine Anerkennung gegenüber Personen der dritten Ausländergeneration, die hier bestens integriert sind», so Racioppi. Die Delegierten fassten klar die Ja-Parole zur Vorlage.

Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF)

«Wir müssen der guten Infrastruktur unserer Verkehrswege Sorge tragen», sagte Nationalrat Martin Candinas (CVP, Rabius), selbst Mitglied der Verkehrskommission in Bern, einleitend. Die Vorlage sei das Pendent zum bereits geschaffenen Fonds für die Bahninfrastruktur (Fabi), dem das Volk ebenfalls zugestimmt habe. Nun gehe es um die Sicherung der Finanzierung der Strasseninfrastruktur und um die Schaffung gleich langer Spiesse von Strasse und Bahn. Die Nutzung der Nationalstrassen habe sich seit den 1990er-Jahren mehr als verdoppelt. «Wir stehen jährlich 23‘000 Stunden im Stau. Das bedeutet einen volkswirtschaftlichen Schaden von 1.6 Milliarden Franken jährlich», rechnete Candinas vor. Mit dem NAF geht es darum, Engpässe zu beseitigen. Dies betrifft vor allem die Städte und Agglomerationen. Dennoch hielt unser Nationalrat auch für den Kanton Graubünden ein Zückerchen bereit. Mit dem NAF erfolgt zugleich ein Netzbeschluss, mit dem rund 400 Kilometer Kantonsstrassen zu Nationalstrassen werden – so auch die Julierroute, versicherte Candinas weiter. Der ehemalige Bündner Verkehrsdirektor Stefan Engler betonte, dass dies für den Kanton Graubünden Entlastungen von rund 10 Millionen Franken jährlich bedeute. Die CVP-Delegierten stimmten geschlossen für den NAF und beschlossen damit klar die Ja-Parole.

JA zu zum Verpflichtungskredit zu den Olympischen und Paralympischen Winterspielen 2026 und JA zur Unternehmenssteuerreform III

Bereits an der letzten Delegiertenversammlung der CVP Graubünden beschlossen die Delegierten klar die Ja-Parole zum Verpflichtungskredit für Olympische und Paralympischen Winterspiele 2026 in Graubünden und zur Unternehmenssteuerreform III.

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