09.03.2017 / Communiqués / /

CVP Graubünden kritisiert zentralistische Raumplanung

In ihrer Stellungnahme zum kantonalen Richtplan äussert die CVP Graubünden Kritik an zentralistischen Tendenzen der Raumplanung. Der Kanton muss hier Gegensteuer geben. Zudem darf die Raumplanung die Abwanderung aus den Regionen nicht noch zusätzlich beschleunigen. Hier erwartet die CVP Massnahmen des Kantons.

Die CVP Graubünden macht im Jahr 2017 die Raumplanung zum Kernthema. Denn sie gibt vor, in welche Richtung sich der Kanton in den nächsten 15-20 Jahren entwickeln soll. In der Vernehmlassung zum kantonalen Richtplan, welche unter der Leitung von Grossrat Ilario Bondolfi (CVP, Chur) erarbeitet wurde, äussert die CVP Graubünden Kritik an den zentralistischen Tendenzen der Raumplanung und verlangt vom Kanton, dass dieser Gegensteuer gibt. Tatsache ist, dass das Bundesrecht bereits den Handlungsspielraum der Kantone stark einschränkt. Der Kanton muss aber im Rahmen der Richtplanung den grundlegend verschiedenen Ausgangslagen in den Ballungszentren und den peripheren Regionen stärker Rechnung tragen. Die Raumplanung darf die bereits negativen Tendenzen der Abwanderung, Rückgang von Arbeitsplätzen und ohnehin schwierigen Rahmendbedingungen in den peripheren Regionen des Kantons nicht noch beschleunigen. Die CVP erwartet von der Regierung, dass sich der Kanton für die Stärkung der regionalen Zentren einsetzt und sich an allfälligen Entschädigungen für Auszonungen finanziell beteiligt.

Regionen stärken statt schwächen

Bei der Bevölkerungsprognose, welche die Grundlage für die Berechnung der zulässigen Baulandreserven bildet, erwartet die CVP Graubünden, dass der Kanton «den Handlungsspielraum nutzt» und «ein klares Bekenntnis zugunsten der Peripherie» abgibt, so dass die Regionen im Kanton Graubünden, die meist ohnehin über schwierige Rahmenbedingungen verfügen, nicht über die Raumplanung blockiert und zusätzlich benachteiligt werden. «Die immer wieder propagierte Förderung der regionalen Zentren darf nicht zum Lippenbekenntnis verkommen. Der Kanton muss sich zur Peripherie bekennen und die Dezentralisierung von Dienstleistungen und Arbeitsplätzen fördern», fasst Grossrat Ilario Bondolfi zusammen. «Die CVP ist gegen eine schleichende Vernachlässigung des ländlichen Raums. Resignation ist der falsche Arbeitsweg.» Die CVP verlangt daher vom Kanton, zu prüfen, welche Arbeitsplätze von den Zentren in die Regionen verlegt werden können.

Diversifizierung städtische Gebiete – ländliche Gebiete notwendig

Die CVP Graubünden verlangt von der Regierung weiter, dass den Bedürfnissen und Anliegen der Regionen im Rahmen des Richtplans mehr Beachtung geschenkt wird. Es gibt keine kantonalen Musterlösungen, welche für den ganzen Kanton ihre absolute Gültigkeit haben können. Es braucht eine Diversifizierung zwischen Agglomerationen und ländlichem Raum. Die Idee der Siedlungsentwicklung nach innen mag für urbane Regionen ihre Berechtigung haben. Mit der Siedlungsentwicklung nach innen besteht aber in den historischen Dorfkernen die grosse Gefahr, dass diese zerstört werden. Für Fusionsgemeinden braucht es adäquate und individuelle Lösungen, dass diese nicht nach Fusionen in ihrer Entwicklung gebremst und gehemmt werden. So ist beispielsweise bei Neueinzonungen ab einer Hektare pro Gemeinde eine formelle Anpassung des Richtplans notwendig. Für Fusionsgemeinden ist diese Fläche entsprechend zu vergrössern. Sollte es in den ländlichen Räumen zu Auszonungen kommen, wovon heute auszugehen ist, und sind Entschädigungen an betroffene Grundeigentümer zu leisten, verlangt die CVP vom Kanton, dass dieser sich an den Entschädigungsleistungen an die betroffenen Grundeigentümer in den Gemeinden beteiligt. Die heutige «Kann»-Formulierung im Richtplan ist viel zu vage. Die CVP wird sich im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes für einen Ausgleichmechanismus zwischen Kanton und Auszonungsgemeinden einsetzen. Ausdrücklich begrüsst wird von der CVP, dass Beherbergungsprojekte mit besonderem Ausstrahlungscharakter auch ohne Siedlungsbezug möglich sein sollen.

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