10.01.2018 / Communiqués / /

CVP Graubünden fordert Vermummungsverbot

Die CVP Graubünden fordert im Rahmen der Vernehmlassung zur Teilrevision des Polizeigesetzes ein kantonales Vermummungsverbot, da ansonsten zahlreiche neue Massnahmen ins Leere laufen. Begrüsst wird zudem, dass auf die Schaffung einer Einheitspolizei verzichtet wird. Im Übrigen findet die Teilrevision des Polizeigesetzes grundsätzlich Unterstützung.

Die CVP Graubünden hat sich intensiv mit der Vernehmlassung zur Teilrevision des Polizeigesetzes auseinandergesetzt. Diese steht in einem grundsätzlichen Spannungsverhältnis zwischen individueller Freiheit und der Wahrung und Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung. Für die CVP Graubünden ist die öffentliche Sicherheit und Ordnung ein wichtiges Gut, welchem es Rechnung zu tragen gilt. Die staatlichen Behörden, welche mit der vorliegenden Teilrevision weitergehende Kompetenzen erhalten sollen, müssen mit diesen sorgsam umgehen, was vom Gesetzgeber und den Aufsichtsbehörden konsequent zu kontrollieren ist. «Die Fichenaffäre darf sich unter keinen Umständen wiederholen!», hält CVP-Grossrat Reto Crameri fest.

Ausdrücklich begrüsst wird von der CVP Graubünden, dass die Regierung auf die Schaffung einer Einheitspolizei verzichtet, was in der Vergangenheit verschiedentlich erwogen, aber schliesslich wieder fallen gelassen wurde. «Die CVP Graubünden setzt sich für föderale Strukturen ein, weshalb die Gemeinden – wo möglich – in eigener Kompetenz entscheiden, ob sie ihre Polizeiaufgaben dem Kanton übertragen wollen oder nicht, was Ausdruck der in Graubünden gelebten Gemeindeautonomie und des Subsidiaritätsprinzips ist», sagt CVP-Präsident Stefan Engler.

Grundsätzlich begrüsst wird die neue Möglichkeit, Einsätze der Kantonspolizei mit geeigneten technischen Mitteln bei erhöhter Gefahr für Angehörige der Polizei (Drohnen oder Bodycams) aufzuzeichnen. Die Wahrung der Sicherheit und Ordnung steht dabei im Vordergrund. Gefordert werden indessen strengere Voraussetzungen für den Einsatz. Namentlich müssen dieselben Voraussetzungen gelten wie bei der Überwachung des öffentlichen Raums: Der Einsatz muss verhältnismässig sein, es muss vorgängig darauf hingewiesen werden, die Daten sind zweckgebunden zu verwenden und innert 30 Tagen wieder zu löschen.

Die Überwachung des öffentlichen Raums wird gesetzlich neu geregelt und erhält damit eine ausdrückliche Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinn, was Zustimmung verdient. Für die CVP Graubünden ist indessen klar, dass sowohl für Gemeinden als auch für den Kanton dieselben Voraussetzungen gelten müssen. Es kann nicht sein, dass mit unterschiedlichen Ellen gemessen wird. Namentlich muss es den Gemeinden frei stehen, den öffentlichen Raum mit oder ohne Personenidentifikation zu überwachen. Aus dem Vernehmlassungsentwurf könnte gefolgert werden, dass die Gemeinden eine Überwachung des öffentlichen Raums ausschliesslich mit Personenidentifikation anordnen könnten, was eine unnötige Einschränkung der Gemeindeautonomie bedeuten würde und ausdrücklich abgelehnt wird. Für die Bearbeitung von Personendaten wird zudem eine unabhängige Aufsichtsbehörde gefordert, um die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen zu gewährleisten.

Schliesslich fordert die CVP Graubünden ein Vermummungsverbot. Wer sich an bewilligungspflichtigen Kundgebungen auf öffentlichem Grund durch Vermummung unkenntlich macht, wird mit Busse bestraft. Diverse Kantone kennen bereits ein Vermummungsverbot. Dies verfolgt sowohl präventive als auch repressive Ziele, indem Gewalttätigkeiten bei Demonstrationen verhindert und das Gefahrenpotenzial bei Menschenansammlungen vermindert werden soll. Die polizeiliche Ermittlungstätigkeit wird dadurch vereinfacht, wenn es dennoch zu Ausschreitungen kommt. «Die Massnahmen zur Überwachung des öffentlichen Raums würden weitgehend ins Leere laufen, wenn sich Demonstranten durch Vermummung unkenntlich machen. Wer demonstriert, soll sein Gesicht zeigen», fasst CVP-Grossrat Reto Crameri zusammen.

20180104 Vernehmlassung Polizeigesetz

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