01.02.2018 / Communiqués / /

Vorgeschlagene Reform des kantonalen Mittelschulgesetzes gemäss CVP Graubünden ungenügend

Die CVP Graubünden erachtet die Vorlage zur beabsichtigten Totalrevision des kant. Mittelschulgesetzes als ungenügend, um den von der Kantonsverfassung betr. Sicherstellung eines dezentralen Mittelschulangebots in Graubünden aufgestellten Anforderungen gerecht zu werden.

Für den Fall, dass eine private Mittelschule in eine unumkehrbare Überschuldung gerät, fordert die CVP Graubünden, dass die Regierung dem Grossen Rat die Frage zu unterbreiten habe, ob die betroffene Schule zum Kern des von der Kantonsverfassung zu gewährleistenden dezentralen Mittelschulangebotes gehöre oder nicht. Erkennt der Grosse Rat, dass die Schule zum Kernangebot gehört, entscheidet er, ob sie kantonalisiert oder aber mittels kantonaler Unterstützung privat weitergeführt werden soll. Gehört die betroffene Schule nach Auffassung des Grossen Rates nicht zum Kernangebot, kann sie unter Sicherstellung der weiteren Ausbildung der SchülerInnen der Liquidation zugeführt werden.

Ferner fordert die CVP Graubünden – wie bereits wiederholt verlangt – unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes der Bündner Kantonsschule und den privaten Mittelschulen, dass die vom Kanton beschlossenen Investitionen von über CHF 32 Mio. für die Gesamterneuerung des Konvikts – zumindest teilweise – bei den Investitionspauschalen zugunsten privater Mittelschulen mit Internaten zusätzlich berücksichtigt werden. Schliesslich habe sich die vom EKUD vorgeschriebene Hürde von CHF 200‘000 für die Anzehrung der Investitionspauschale durch die privaten Mittelschulen als zu rigide erwiesen, weshalb sie von Gesetzes wegen bereits bei Investitionsbeträgen ab CHF 50‘000 verwendet werden können soll.

Vernehmlassung:
https://www.cvp-gr.ch/vernehmlassungen/

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