27.03.2018 / Communiqués / /

CVP Graubünden fordert massvolle Umsetzung des neuen Raumplanungsrechts

Kürzlich reichte die CVP Graubünden ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung des kantonalen Raumplanungsgesetzes mit klaren Forderungen ein: Verlangt wird eine massvolle Umsetzung des Bundesrechts. Den Gemeinden soll möglichst viel Handlungsspielraum in der Raumplanung belassen werden; Auszonungen sollen in jedem Fall entschädigt werden.

Aufgrund des neuen Bundesrechts müssen die Gemeinden im Kanton Graubünden ihre Bauzonen massiv verkleinern. Die Regierung rechnet mit rund 100 Hektaren Bauland, das ausgezont werden müsse. Die CVP Graubünden setzt sich für eine massvolle Umsetzung des Bundesrechts ein: Die Raumplanung ist im Kanton Graubünden seit jeher Sache der Gemeinde – und dies soll auch in Zukunft so bleiben. Vor diesem Hintergrund soll die vorliegende Teilrevision nicht weiter gehen, als dies ausdrücklich vom Bundesrecht gefordert wird. Eine Entwicklung muss in den Gemeinden und Regionen auch weiterhin stattfinden können, auch nach der Reduktion der überdimensionierten Bauzonen. Die CVP lehnt Einschränkungen, die über das Bundesrecht hinausgehen, ab. Auch periphere Gemeinden müssen sich in Zukunft noch entwickeln können, wofür angemessene Bauzonenreserven entscheidend sind.

Darüber hinaus ist den besonderen Umständen fusionierter Gemeinden Rechnung zu tragen, dass auch diese in den Fraktionen über genügend freie Bauzonen verfügen. Dies ist namentlich im Rahmen der Genehmigung von Ortsplanungsrevisionen durch die Regierung im Sinne der Gemeindeautonomie zu fordern. Ausdrücklich begrüsst wird ein kantonaler Ausgleichsfonds zwischen Gemeinden, die weiterhin einzonen können, und Gemeinden, die ihre überdimensionierten Bauzonen reduzieren müssen. «Die CVP Graubünden hat einen solchen Ausgleichsfonds im Parlament bereits mehrfach gefordert: Zu begrüssen ist, dass die Regierung nun einen solche kantonalen Ausgleichsfonds vorsieht, der auf die Initiative der CVP zurückgeht. Die CVP Graubünden verlangt schliesslich, dass Ortsplanungsrevisionen in zeitlicher Hinsicht künftig schneller durch den Kanton genehmigt werden, womit ein Begründungsverzicht begrüsst wird. Der Beschleunigung und Vereinfachung des Baubewilligungsverfahrens trägt die Vorlage nach Auffassung der CVP Graubünden wenig Rechnung.

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