22.05.2018 / Communiqués / /

CVP Graubünden: Ja zum Geldspielgesetz, Nein zur Vollgeldinitiative

Die Delegiertenversammlung der CVP Graubünden fasste kürzlich in Ruschein die Parolen für die nationalen Abstimmungen am 10. Juni: Die CVP Graubünden sagt Ja zum Geldspielgesetz und lehnt die Vollgeldinitiative ab.

Die Ilanzer Gemeindepräsidentin und Grossratskandidatin Carmelia Maissen begrüsste die 73 Delegierten der CVP Graubünden sowie die zahlreich erschienen Gäste in Ruschein und stellte die Gemeinde vor, die sie seit 1. Januar 2018 präsidiert. Gleichzeitig konnte sie bereits eine erste Bilanz ziehen: «Die Gemeinde Ilanz/Glion besteht seit dem 1. Januar 2014 und ist gut aufgestellt.» Regierungspräsident Mario Cavigelli zeigte in seinem Referat auf, wie der Kanton Graubünden die regionalen Zentren durch die Immobilienstrategie unterstütze. Der Kanton Graubünden plane und betreibe neun regionale Verwaltungszentren im ganzen Kantonsgebiet. Damit würden die Zentrumsorte gestärkt: «Mit der kantonalen Immobilienstrategie leisten wir einen Beitrag dazu, dass Arbeitsplätze in den Regionen gehalten und geschaffen werden können.» Die Regionen würden damit gestärkt, was ganz im Sinne der CVP sei, welche sich stets für gute und attraktive Arbeitsplätze in den Regionen einsetze. Gleichzeitig stellte er auch fest, dass von den 3800 kantonalen Vollzeitstellen zwei Drittel im Raum Chur angesiedelt seien.

Regierungsratskandidat und Fraktionspräsident Marcus Caduff äusserte sich in seinem Referat zu den kantonalen Bildungsinitiativen: Er machte klar, dass er diese ablehnen werde, da sie erneut Unruhe in das Bildungssystem bringen würden. Die Schule brauche Ruhe und Kontinuität, wofür er sich auch als Regierungsrat einsetzen würde, bilanzierte Marcus Caduff. Namentlich verlangt die Fremdspracheninitiative, dass nur noch eine Fremdsprache in der Primarschule unterrichtet wird: «Die Initiative ist diskriminierend für Romanisch- und Italienischbünden und würde Graubünden allein in der Bildungslandschaft dastehen lassen.» Deshalb lehne er die Fremdspracheninitiative ab, ebenso die Initiativen für eine gute Schule, welche unter anderem fordern, dass der Grosse Rat über den Lehrplan entscheiden solle. Dies sei völlig unpraktikabel.

Grossrat René Epp präsentierte die Vollgeldinitiative. Der Finanzexperte aus Disentis hielt fest, dass die Initiative «schädlich und ein hochriskantes Experiment ist, welches es zu verhindern gilt.» Das Kerngeschäft der Banken würde damit beschnitten und die Schweizerische Nationalbank würde stärker unter politischen Druck geraten. Ausserdem verhindert diese Initiative keine Finanzkrisen. Es gibt bereits wirksamere Massnahmen für die Finanzstabilität, so sind die Anforderungen an Liquidität und Eigenkapital seit der Finanzkrise massiv erhöht worden. Des Weiteren würde diese radikale Änderung der Währungsordnung die Stabilität und den Ruf des Schweizer Finanzplatzes aufs Spiel setzen. Die Delegiertenversammlung folgte dieser Argumentation und lehnte die Initiative einstimmig ab.

Kontradiktorisch wurde die Diskussion zum Geldspielgesetz geführt: Grossrat Remo Cavegn vertrat die Pro-Seite und Grossrat Tino Schneider die Kontra-Seite. Remo Cavegn hielt namentlich fest, dass das Gesetz eine sinnvolle Kontrolle darstelle und den Schutz vor Spielsucht beinhalte. Zudem sehe es ein Verbot von Spielmanipulationen vor und garantiere, dass die Erträge aus den Geldspielen gemeinnützigen Zwecken wie Kultur, Soziales, Sport, Umwelt sowie der AHV und IV zufliessen. Demgegenüber vertrag Tino Schneider die Auffassung, dass das Gesetz zu einer Abschottung der Schweiz im Online-Bereich führe und allzu leicht umgangen werden könne. «Das Geldspielgesetz bedeutet reinen Protektionismus und führt zu einem Kasino-Monopol in der Schweiz.» Deshalb lehne er das Gesetz ab. In der anschliessenden offenen Diskussion sagte Nationalrat Martin Candinas, dass er ebenfalls die Ja-Parole unterstütze, da es neben der sicheren Finanzierung gemeinnütziger Zwecke auch um Prävention vor Spielsucht gehe. Die CVP-Delegierten fassten schliesslich mit 42 zu 18 Stimmen, bei zehn Enthaltungen, die JA-Parole zum Geldspielgesetz.

Unter Varia riefen CVP-Präsident Stefan Engler und Kevin Brunold, Leiter der Wahlkommission der CVP Graubünden, dazu auf, geschlossen Mario Cavigelli und Marcus Caduff in die Regierung zu wählen und in allen Kreisen die CVP-Kandidierenden mit vollem Engagement zu unterstützen und zu wählen. «Ein zweiter Sitz in der Bündner Regierung ist für uns in Griffnähe, wenn wir weiterhin Vollgas geben. Wir werden bis zum Schluss um jede Stimme kämpfen», sagte Kevin Brunold vor der versammelten CVP-Familie und hielt dafür lang anhaltenden Applaus.

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