20.08.2018 / Communiqués / /

Remo Cavegn neuer Fraktionspräsident der CVP Graubünden

Die CVP-Fraktion des Grossen Rates traf sich zur Vorbereitung der Augustsession in Savognin. Dabei wählten die CVP-Fraktionsmitglieder den Bonaduzer Grossrat Remo Cavegn einstimmig zum neuen Fraktionspräsidenten. Einstimmig abgelehnt werden die beiden kantonalen Volksinitiativen zur «Guten Schule Graubünden». Zudem unterstützt die CVP-Fraktion die Teilrevision des kantonalen Polizeigesetzes und eine grosse Mehrheit befürwortet ein kantonales Vermummungsverbot.

Die Mitglieder der neu gewählten CVP-Fraktion trafen sich zum ersten Mal in der neuen Zusammensetzung zu einer Sitzung in Savognin. Nachdem die CVP im Juni ihre Position als zweitstärkste Fraktion im Grossen Rat verteidigen konnte und zudem seit 20 Jahren mit Mario Cavigelli und Marcus Caduff wieder über zwei Regierungsräte verfügt, konnte die parlamentarische Arbeit mit viel Freude und Engagement angegangen werden. Der neugewählte Regierungsrat und bisherige Fraktionspräsident Marcus Caduff konnte das Amt des Fraktionschefs seinem würdigen und motivierten Nachfolger übergeben: Die CVP-Fraktion wählte den Bonaduzer Grossrat Remo Cavegn einstimmig zum Nachfolger von Marcus Caduff. In seiner Antrittsrede erklärte Fraktionspräsident Remo Cavegn, dass er ein starkes Team bilden, das die Zukunft des Kantons Graubünden aktiv gestalten und für gute Rahmenbedingungen in Graubünden sorgen möchte. Zusammen mit zwei Regierungsräten aus der eigenen Fraktion werde die CVP die Verantwortung für die Gestaltung des Kantons mittragen und mit Freude übernehmen und entsprechende Schwerpunkte setzen.

Weiter nominierte die CVP-Fraktion Alessandro Della Vedova, San Carlo, einstimmig als Standesvizepräsident. Alessandro Della Vedova vertritt seit 2010 den Wahlkreis Poschiavo im Grossen Rat, ist Podestà von Poschiavo und Vizepräsident der CVP Graubünden. Die CVP-Fraktion bekennt sich mit der Wahl von Alessandro Della Vedova zur Dreisprachigkeit im Kanton Graubünden und unterstreicht die Wichtigkeit der Italianità in Graubünden. Der Standesvizepräsident wird turnusgemäss ein Jahr später Standespräsident und damit höchster Bündner.

Grossrätin und Präsidentin der Kommission für Bildung und Kultur Cornelia Märchy-Caduff, Domat/Ems, erläuterte die beiden kantonalen Volksinitiativen «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen» und «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei Lehrplänen». Sie hielt in ihren Ausführungen fest, dass sich die bisherige Regelung bewährt habe, wonach die Regierung für den Erlass der Lehrpläne zuständig sei. Die Regierung verfüge über die notwendige Sachkompetenz und der Grosse Rat solle sich entsprechend den verfassungsrechtlichen Kompetenzen auf die Gesetzgebung konzentrieren. Im Übrigen wies sie darauf hin, dass in sämtlichen Kantonen, in denen ähnliche Volksbegehren gestellt wurden, diese zum Teil sehr deutlich abgelehnt wurden. Weiter führte sie aus, dass es kaum praktikabel wäre, wenn der Grosse Rat über mehrere hundert Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler beraten und beschliessen müsste. «Die Initiativen würden zu einem heillosen Chaos in der Bildungspolitik führen», fasste Cornelia Märchy-Caduff zusammen. Fraktionspräsident Remo Cavegn hielt abschliessend fest, dass sich die CVP als zuverlässige Mittepartei für Stabilität und Kontinuität in der Bildungspolitik einsetze, woraufhin die CVP-Fraktion einstimmig beschloss, die Volksinitiativen zur Ablehnung zu empfehlen.
Die CVP-Fraktion behandelte weiter einlässlich die Teilrevision des Polizeigesetzes. Grossrat Reto Crameri, Surava, hielt seiner Funktion als Präsident der Kommission für Justiz und Sicherheit fest, dass die Vorlage eine Balance zwischen individueller Freiheit sowie Sicherheit und Ordnung im Alltag, mit den damit verbundenen Eingriffen in die Grundrechte sei. Insgesamt präsentiere die Regierung eine ausgewogene Vorlage, welche präventive Überwachungsmassnahmen der Polizei stufengerecht auf gesetzlicher Ebene normiere. Da die präventiven Überwachungsmassnahmen analog ausgestaltet sind wie im strafprozessualen Verfahren, ist die CVP-Fraktion einstimmig der Ansicht, dass das kantonale Zwangsmassnahmengericht für die Genehmigung der besonders persönlichkeitsrelevanten Massnahmen zuständig sein soll (die Regierung sieht in ihrer Botschaft das Verwaltungsgericht vor). Mit grosser Mehrheit befürwortet zudem die CVP-Fraktion ein Vermummungsverbot, von dem gewisse Abweichungen möglich sind. «Wer an einer Demonstration teilnimmt, soll sein Gesicht zeigen», so Reto Crameri. An der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden wird mit der vorliegenden Teilrevision nicht gerüttelt, was die CVP-Fraktion ebenfalls begrüsst. Positiv bewertet wird von der Fraktion zudem, dass die bild- und tonmässige Überwachung des öffentlichen und öffentlich zugänglichen Raums auf kantonaler Ebene geregelt wird und damit Rechtssicherheit geschaffen wird. Mit diesen Massnahmen wird dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung getragen.

Bereits mehrfach hat sich die CVP-Fraktion mit dem Thema Digitalisierung auseinandergesetzt: Unter anderem hat Grossrat Maurus Tomaschett, Breil/Brigels, in diesem Zusammenhang einmal einen Vorstoss eingereicht und auf nationaler Ebene engagiert sich CVP-Nationalrat Martin Candinas für die flächendeckende Erschliessung der Haushalte und Unternehmungen mit einer zeitgemässen Internetverbindung. Vor diesem Hintergrund unterstützt die CVP-Fraktion grossmehrheitlich den Fraktionsauftrag der SVP für eine Digitalisierungsoffensive.

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