17.09.2018 / Communiqués / /

Bündner CVP für Wahlfreiheit

Am Mittwoch wird der Nationalrat über zwei Standesinitiativen zur Wahlfreiheit entscheiden: Bei dieser Abstimmung geht es um ein wichtiges Bündner Anliegen, da die Wahl der Kantonsparlamente betroffen ist.

Bereits acht Mal lehnten die Bündnerinnen und Bündner die Änderung des Wahlsystems für den Grossen Rat ab – letztmals mit 56% im Jahr 2013. Seit Jahrzehnten versuchen die Gegner des geltenden Wahlsystems dieses zu torpedieren. Nachdem dies politisch nicht gelungen ist, versuchen sie es nun auf juristischem Weg über das Bundesgericht: Das Bundesgericht soll den Bündner Majorz für verfassungswidrig erklären.
Heute wählen die Bündnerinnen und Bündner ihre Vertreter in den Grossen Rat in 39 Wahlkreisen im sog. Majorzwahlverfahren: Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. Dieses Wahlsystem ist einfach, verständlich und bewährt. Es garantiert, dass alle Regionen über einen Vertreter und Botschafter im Bündner Parlament verfügt. Für die CVP Graubünden hat dabei stets im Vordergrund gestanden, dass Köpfe statt Parteien gewählt werden. Daran gilt es, festzuhalten.
Vor diesem Hintergrund ist Abstimmung am Mittwoch von besonderer Bedeutung: Das Bundesgericht soll in seiner Rechtsprechung zurückgebunden werden. Die Kantone sollen ihr Wahlverfahren für die kantonalen und kommunalen Parlamente selbst festlegen können. Das Bundesgericht soll den Kantonen nicht vorschreiben können, wie sie ihr Wahlverfahren auszugestalten haben. Dies soll eine kantonale Kompetenz sein, denn die Kantone können so die regionalen, historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede besser berücksichtigen. Die CVP Graubünden erwartet von den Bündner Nationalräten, dass sie den demokratisch gefällten Entscheid in Graubünden akzeptieren und das Parteiinteresse hintanstellen. Die Standesinitiativen der Kantone Uri und Zug gilt es zu unterstützen – ganz im Sinne des Kantons Graubünden und seiner Bevölkerung!

 

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