20.09.2018 / Communiqués / /

Senkung des Wasserzinses wird von der CVP Graubünden abgelehnt

Die CVP Graubünden zeigt sich erfreut über den Entscheid des Ständerates, das Wasserzins-Regime mindestens bis ins Jahre 2025 unverändert weiterzuführen. Den durch den Ständerat mit einer knappen Mehrheit (22 gegen 20) beschlossenen Systemwechsel auf ein flexibles Wasserzinsmodell ab 20225 wirft mehr Fragen als Antworten auf. Die CVP Graubünden lehnt in diesem Zusammenhang jegliche Aushöhlung der Gewässerhoheit und Einschränkungen des Verhandlungsspielraums beim Aushandeln von Wasserrechtskonzessionen durch Gemeinden und Kanton strikte ab.

Die CVP Graubünden hat sich seit jeher an verschiedenen Fronten für die Beibehaltung des Wasserzinses eingesetzt: «Eine Senkung des Wasserzinses auf Vorrat lehnen wir kategorisch ab». Die auf lange Dauer ausgerichteten Konzessionsverhältnisse dienten dem Schutz der getätigten Investitionen seitens der Konzessionäre. Im Gegenzug dürfen Gemeinden und Kanton darauf vertrauen, dass die ausgehandelten Gegenleistungen u.a. der Wasserzins grundsätzlich nicht kurzfristig in Frage gestellt werden. Ob überhaupt und in welchem Umfang der Wasserzins als Kostenfaktor gegebenenfalls Investitionen und Erneuerungen erschwert, ist im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien auf einer partnerschaftlichen Basis aufzuzeigen und zu begründen.

Sorgen bereitet der CVP Graubünden der Beschluss des Ständerates, wonach der Bundesrat dem Parlament «rechtzeitig einen Erlassentwurf für die Einführung eines flexiblen Wasserzinses für die Zeit nach dem 1. Januar 2025» präsentieren soll. Es ist im heutigen Zeitpunkt völlig unklar, was die Flexibilisierung bedeuten würde. Der vorgezogenen Systemwechsel ist deshalb nicht nur unnötig und wenig seriös, er schafft bloss vollendete Tatsachen und schränkt den Handlungsspielraum des Parlaments ein.

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