16.10.2018 / Communiqués / /

CVP-Fraktion: Kritik an zentralistischer Raumplanung

Die CVP-Fraktion traf sich zur Vorbereitung der Oktobersession in Chur. Dabei standen die Teilrevision des kantonalen Raumplanungsgesetzes sowie die Totalrevision des Mittelschulgesetzes im Zentrum. In der Raumplanung wurde vor allem Kritik an zentralistischen Tendenzen geäussert.

In der Oktobersession wird die Teilrevision des kantonalen Raumplanungsgesetzes im Grossen Rat behandelt. Diese stellt im Wesentlichen die Umsetzung des Bundesrechts (RPG I) dar. Unter der Leitung von Fraktionspräsident Remo Cavegn und in Anwesenheit von Regierungsrat Dr. Mario Cavigelli wurde diese wegweisende Vorlage für den Kanton Graubünden intensiv beraten. Für die CVP-Fraktion steht dabei eine moderate Umsetzung des Bundesrechts im Vordergrund. Zudem legt die Fraktion grossen Wert auf einen fairen Ausgleich und damit die Solidarität zwischen Einzonungs- und Auszonungsgemeinden im Kanton Graubünden. Die Vorlage wurde von den Kommissionsmitgliedern Ernst Sax und Clemens Berther vorgestellt, wobei das Geschäft für die CVP-Fraktion zu einem der wichtigsten Kerngeschäfte der neuen Legislatur gehört.

Freiheit bei Umsetzung, Solidarität und Eigentumsgarantie
Im Rahmen des Eintretens wurde von verschiedener Seite Kritik an der zentralistischen Raumplanung des Bundes geäussert, denn die vorliegende Teilrevision bildet im Wesentlichen die Umsetzung von Bundesrecht: In diesem Zusammenhang müssen im Kanton Graubünden rund 100 Hektaren Bauland – namentlich in peripheren Regionen – ausgezont werden. Zudem muss Bauland konsequent mobilisiert und dessen Nutzung konzentriert werden und Mehrwerte durch Planungen müssen abgeschöpft werden. Für die CVP stehen dabei drei Hauptforderungen im Vordergrund: Den Gemeinden, welche diese Vorgaben umsetzen müssen, soll möglichst Handlungsspielraum eingeräumt werden. Zwischen Gemeinden, die noch einzonen können und solchen, die auszonen müssen, braucht es Solidarität und einen fairen Ausgleich. Eingriffe in die Ausübung des Grundeigentums sollen nur soweit wirklich notwendig erfolgen. Klar ist für die CVP, dass auf die Vorlage eingetreten werden muss, da ansonsten ein Einzonungsmoratorium für den Kanton Graubünden gelten würde, was die Wirtschaft und Entwicklung des Kantons massiv einschränken würde, was nicht zu verantworten wäre.

Konzept findet Unterstützung
Die CVP-Fraktion begrüsst ausdrücklich, dass der Grosse Rat in Zukunft die kantonale Raumentwicklungsstrategie beschliesst, welche für die Regierung verbindlich ist. Die Massnahmen der Baulandmobilisierung werden grundsätzlich unterstützt, denn sie geben den umsetzenden Gemeinden die grösstmöglichen Instrumente für die Umsetzung in die Hände. Am Ende werden die Stimmberechtigten in den Gemeinden darüber entscheiden. Eine moderate Umsetzung soll bei bereits eingezonten Grundstücken erfolgen. Grossmehrheitlich unterstützt wird das Konzept der Mehrwertabschöpfung, wonach Planungsmehrwerte bei Einzonungen mit 30% belastet werden sollen und Aufzonungen und Umzonungen mit einem geringerem Prozentsatz abgeschöpft werden. Nur mit diesem Konzept ist es möglich, einen kantonalen Fonds zu äufnen, aus dem die Auszonungsgemeinden zu 100% entschädigt werden sollen. Dies ist zentral, damit diese Gemeinden nicht doppelt bestraft werden, indem sie auszonen müssen und auch noch finanziell zur Kasse gebeten werden. Für die CVP ist klar: Entwicklung muss auch in den peripheren Regionen des Kantons weiterhin möglich sein! Damit die Solidarität zwischen den Gemeinden spielt, sollen die Einzonungsgemeinden indessen nur 50% des Mehrwerts in den kantonalen Fonds einzahlen (und nicht wie von der Regierung vorgeschlagen 75%), damit Einzonungen auch in Entwicklungsgemeinden weiterhin interessant sind.

Informatikmittelschulen entsprechen einem Bedürfnis
Unterstützt wird die Totalrevision des Mittelschulgesetzes: Diese wurde von den Kommissionsmitgliedern Kevin Brunold, Cornelia Märchy-Caduff und Severin Geisseler präsentiert. Die CVP-Fraktion hat sich seit jeher für ein flächendeckendes, dezentrales Mittelschulangebot eingesetzt. Es braucht in unserem weitläufigen Kanton Mittelschulen in den Regionen, damit auch Schüler in der Peripherie von einer Beschulung vor Ort profitieren können. Zudem sind sie wichtige Arbeitsgeber in den Regionen. Als wesentliche Forderung der CVP in der Vernehmlassung wurde aufgenommen, dass der Grosse Rat im Falle von finanziellen Notlagen einer privaten Mittelschule abschliessend über die Aufrechterhaltung des Schulstandortes als Teil des dezentralen Mittelschulagebotes entscheiden soll. Eine Mittelschule wie Ftan soll nicht einfach am Grossen Rat vorbei geschlossen werden können. Die CVP unternimmt weiter einen erneuten Anlauf, den Mittelschulen zu ermöglichen, eine Informatikmittelschule zu führen. Dies wird von der Fraktion einstimmig unterstützt! Nachdem dies vor einigen Jahren im Parlament aufgrund eines Zufallsmehrs knappt gescheitert ist, scheint die Gelegenheit für die CVP derzeit günstig, Informatikmittelschulen neu ins Gesetz aufzunehmen: «Wir sind überzeugt, dass ein Bedarf an Informatikmittelschulen besteht, wie dies die zahlreichen Berichte der Regierung – unter anderem in der Botschaft zur HTW – belegen: Es besteht in Graubünden ein ausgewiesener Fachkräftemangel, der nun beseitigt werden soll», fasst Fraktionspräsident Remo Cavegn zusammen. Unverständlich ist weiter für die CVP, wie gewisse Kreise die Handelsmittelschulen abschaffen wollen. Die CVP wird sich aktiv auch für die Handelsmittelschulen einsetzen, da sie einem Bedürfnis der Schüler und des Arbeitsmarktes entsprechen.

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