30.11.2018 / Communiqués / /

CVP-Fraktion kritisiert den Gemeindestrukturbericht

Die CVP-Fraktion tagte kürzlich zur Vorbereitung der Dezembersession im Fashion Outlet in Landquart. Dabei wurden das Budget, das Jahresprogramm, die Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd und der Gemeindestrukturbericht intensiv diskutiert. Letzterer sorgte in den Reihen der CVP für Kritik, da er eine reine Bestandesaufnahme darstellt und keine Zukunftsperspektiven aufzeigt.

Die Mitglieder der CVP-Fraktion trafen sich kürzlich in Anwesenheit von Regierungspräsident Dr. Mario Cavigelli zur Vorbereitung der Dezembersession im Fashion Outlet in Landquart. Beim Jahresprogramm 2019 setzt die CVP-Fraktion Schwerpunkte im Bereich der Digitalisierung, Klimapolitik, Sicherheit, Raumplanung und im öffentlichen Verkehr: «Die CVP setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass im Kanton Graubünden gute Rahmenbedingungen für die Bündner Bevölkerung und die Wirtschaft herrschen», fasst Fraktionspräsident Remo Cavegn die Stossrichtung der CVP zusammen. Vor diesem Hintergrund wird das Jahresprogramm 2019 der Regierung grundsätzlich begrüsst, auch wenn dieses da und dort für Kritik sorgt. Begrüsst wird auch das Budget 2019. Dieses sieht einen Aufwandüberschusss von knapp 34 Millionen Franken vor. Ein akuter Handlungsbedarf ist nicht ersichtlich, auch wenn der Finanzplan für die kommenden Jahre Defizite prophezeit. «Seit Jahren werden Defizite budgetiert, die Jahresrechnung sieht dann aber positiv aus», bilanziert Remo Cavegn. Vor diesem Hintergrund vorsorglich und ohne Notwendigkeit ein Sparprogramm zu schnüren, ist nicht angezeigt und reine Hysterie. Vielmehr wird sich die CVP-Fraktion konsequent dafür einsetzen, dass die Staatsausgaben auf das Notwendigste beschränkt werden und nicht einfach auf Vorrat gespart wird. Das Parlament steht in der Pflicht, verantwortungsvoll mit den Finanzen umzugehen, damit der Kanton auch in Zukunft eine positive Rechnung ausweisen kann.

Auf Kritik ist der Gemeindestrukturbericht in der CVP-Fraktion gestossen. Zwar findet sich darin eine gute Bestandesaufnahme – aber auch nicht mehr: Der Status quo wird beschrieben, wenn auch mit gewissen Ungenauigkeiten und trügerischen Schlüssen. Der Grosse Rat hat im Februar 2011 die Stossrichtung der Gemeindereform beschlossen. Im Bericht finden sich keine Erkenntnisse darüber, ob diese Ziele nach wie vor sinnvoll sind und überhaupt einmal erreicht werden. Es wurde aus der Mitte der Fraktion bemängelt, dass sich der Bericht nicht mit der Zukunft auseinandersetzt und keine Perspektiven aufzeigt. Zudem setzt sich der Bericht zu wenig kritisch mit den negativen Folgen von Gemeindezusammenschlüssen auseinander.

Abgelehnt wird schliesslich die kantonale Volksinitiative zur Abschaffung der Sonderjagd: «Die Sonderjagdinitiative schafft mehr Probleme als sie löst, weshalb sie abzulehnen ist», fasst Kommissionsmitglied Clemens Berther, Segnas, zusammen. Die CVP-Fraktion folgt damit einstimmig der Regierung und der geschlossenen Kommission. Grossmehrheitlich unterstützt wird der Auftrag von Grossrat Tino Schneider, Chur, welcher die Strassenverkehrsgebühren auf ein gesetzmässiges Mass reduzieren will: «Die aktuelle Praxis verletzt das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip, womit Strassenverkehrsteilnehmer im Kanton Graubünden pro Jahr rund 3,2 Millionen Franken zu viel Gebühren bezahlen», so Tino Schneider. Abgelehnt wird demgegenüber der Fraktionsauftrag der BDP, welcher fordert, dass die Regierung für Verpflichtungskredite über fünf Millionen Franken eine detaillierte Botschaft zu erarbeiten haben: «Wir verlangen von der Regierung und Verwaltung immer, dass sie kostengünstig und effizient arbeiten. Mit diesem Vorstoss wird genau das Gegenteil erreicht und die Bürokratie nimmt zu. Das wollen wir verhindern», so CVP-Grossrätin Silvia Casutt-Derungs, Falera.

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