08.03.2019 / Communiqués / /

CVP nimmt gutes Jahresergebnis mit Genugtuung zur Kenntnis

Der Kanton Graubünden weist ein operatives Ergebnis mit einem Plus von 105 Millionen Franken aus; budgetiert war ein Minus von 33 Millionen Franken. Die CVP Graubünden nimmt das positive Ergebnis mit grosser Genugtuung zur Kenntnis. Gleichzeitig warnt die Partei aber vor übereilten Sparübungen.

Erneut erwirtschaftet der Kanton Graubünden einen Millionengewinn, was grundsätzlich positiv zu bewerten ist, auch wenn die Abweichung zum Budget um über 138 Millionen Franken etwas gar hoch ausgefallen ist.

Besonders erfreulich ist das Ergebnis der Staatsrechnung, weil etwa die HTW bereits vorfinanziert ist und künftige Budgets nicht mehr zusätzlich belasten wird. Fraktionspräsident Remo Cavegn betont, „dass das heutige System der Einhaltung der finanzpolitischen Richtwerte der richtige Ansatz ist, um den Finanzhaushalt mittel- und langfristig im Lot zu halten.“ Vor diesem Hintergrund steht die CVP Graubünden der Vorlage „GrFlex“ sehr kritisch gegenüber: „Die Vorlage ist ein Sparprogramm auf Vorrat und bedeutet zum Teil massive Lastenverschiebungen auf die Gemeinden“, so Remo Cavegn weiter. Zudem bedeutet die Vorlage GrFlex eine Aushebelung der demokratischen Mitwirkung der Bevölkerung: „Zuerst das Gesetz anpassen und dann im Rahmen eines nächsten Budgets ein Sparprogramm zu schnüren ist Salamitaktik“: Während gegen das Gesetz das Referendum ergriffen werden kann – obwohl man noch nicht weiss, wie die Sparbemühungen konkret aussehen –, ist ein Referendum gegen das Budget nicht möglich. „Das Gestürm um Sparen auf Vorrat ist unnötig“, so Remo Cavegn. Die CVP Graubünden vertritt vielmehr die Ansicht, dass die notwendigen Ausgaben, staatlichen Aufgaben und Leistungen laufend auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen sind. Auch der Grosse Rat steht in der Verantwortung finanzpolitisch nachhaltig zu entscheiden und zu beschliessen.

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