29.03.2019 / Communiqués / /

CVP Graubünden lehnt GrFlex ab!

Die CVP-Fraktion des Grossen Rates hat sich anlässlich ihrer Fraktionssitzung in Vals unter der Leitung von Fraktionspräsident Remo Cavegn und in Anwesenheit von Parteipräsident Stefan Engler mit der laufenden Vernehmlassung zur Haushaltsflexibilisierung (GrFlex) beschäftigt. Die CVP-Fraktion und die CVP Graubünden lehnen GrFlex entschieden ab.

Die CVP Graubünden ist klar der Auffassung, dass im Moment die Vorbereitungen auf ein Sparprogramm verfrüht sind: Der Kanton Graubünden ist finanziell gut aufgestellt und verfügt über ein frei verfügbares Eigenkapital von über 400 Millionen Franken. Ein Sparprogramm auf Vorrat ist deshalb im jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Die Vorlage ist aber auch mit verschiedenen Mängeln ausgestattet: Aus Sicht der CVP Graubünden ist eine demokratische Mitwirkung der Bündner Stimmberechtigten mit dieser Vorlage nicht möglich. Der Grosse Rat würde einzig ein Mantelgesetz zur Flexibilisierung des Finanzhaushaltes verabschieden, gegen welches das Referendum ergriffen werden könnte. Wie ein Sparprogramm tatsächlich aussieht und umgesetzt würde, ist derzeit indessen unbekannt. Die CVP Graubünden lehnt GrFlex deshalb aus demokratiepolitischen Gründen ab. Sie lehnt GrFlex aber auch ab, weil es zu einer massiven Lastenverschiebung vom Kanton auf die Gemeinden führen würde. Der Kanton kürzt seine Beiträge und die Gemeinden und Privaten müssten dafür aufkommen: Gespart wird damit nicht, es kommt aber zu einer Lastenverschiebung, was die CVP Graubünden ausdrücklich ablehnt. Ebenfalls erfolgt mit dieser Vorlage keine Überprüfung der staatlichen Leistungen und Aufgaben, was ein rollender Prozess im Rahmen des Budgets sein sollte. Diese Aufgabe hat der Kanton laufend wahrzunehmen, was aber aus Sicht der CVP Graubünden mit dieser Vorlage überhaupt nicht erreicht wird. Für die CVP Graubünden ist vor diesem Hintergrund klar, dass sie die Vorlage GrFlex ablehnt und diese zurück an den Absender schickt.

190329 Vernehmlassung GrFlex

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