06.06.2019 / Communiqués / /

GrFlex: CVP nimmt Antwort der Regierung mit Genugtuung zur Kenntnis

Die Bündner Regierung hat heute das weitere Vorgehen zur Flexibilisierung des Finanzhaushaltes vorgestellt. Die CVP Graubünden nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Regierung wesentliche Forderungen unserer Partei aufgenommen hat.

Als erste grosse bürgerliche Partei hat die CVP Graubünden zu GrFlex Stellung genommen und diese in der Vernehmlassung stark kritisiert: Aus Sicht der CVP Graubünden war die Vorlage aufgrund der guten Finanzlage des Kantons nicht notwendig, demokratiepolitisch fragwürdig und hätte zu Lastenverschiebungen auf die Gemeinden geführt. Zudem ist eine laufende Aufgaben- und Leistungsüberprüfung notwendig.

Anlässlich ihrer Medienkonferenz hat die Regierung dargelegt, dass die Vorlage zu keinen Lastenverschiebungen auf die Gemeinden führen darf. Damit wird eine zentrale Forderung der CVP aus der Vernehmlassung aufgenommen. Weiter forderte die CVP aber auch, dass die Lasten auch nicht auf Dritte, d.h. Private, überwälzt werden dürfen. An dieser Forderung hält die CVP weiterhin fest. Begrüsst wird weiter, dass die Regierung eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung vornehmen wird. Es soll dabei geprüft werden, welche staatlichen Leistungen in welcher Qualität und in welchem Umfang erbracht werden müssen. Auch diese Forderung aus der Vernehmlassung der CVP wird damit erfüllt. Begrüsst wird schliesslich, dass die Bereiche der Berufsbildung, der Sing- und Musikschulen, der Familienzulagen für nicht Erwerbstätige sowie der Finanzausgleich für die Gemeinden von der Revision ausgenommen werden soll. Es stellt sich indessen die Frage, ob auf die gesamte Vorlage zu verzichten ist, wie dies die CVP in der Vernehmlassung forderte. Immerhin scheint die Auswahl der zu revidierenden Gesetze nach wie vor als willkürlich.

Die CVP Graubünden bleibt gegenüber GrFlex weiterhin kritisch. Begrüsst wird, dass zentrale Forderungen der CVP Graubünden aus der Vernehmlassung in die Antwort und die Überlegungen der Regierung eingeflossen sind: Die Vorlage darf zu keinen Kostenüberwälzungen auf Gemeinden und Private führen, sie muss eine Aufgaben- und Leistungsüberprüfung beinhalten und demokratiepolitisch fair ausgestaltet sein.

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