20.08.2019 / Communiqués / /

CVP-Fraktion fordert deutliche Korrektur der Steuervorlage (Umsetzung der STAF) durch den Grossen Rat

Die CVP-Fraktion hat sich anlässlich ihrer Fraktionssitzung in Ilanz/Glion unter der Leitung von Fraktionspräsident Remo Cavegn mit den Geschäften der Augustsession auseinandergesetzt. Im Vordergrund stand dabei die Vorlage der Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes mit der Umsetzung der STAF.

Die CVP-Fraktion nahm besorgt davon Kenntnis, dass die Beratung in der Vorberatungskommission offensichtlich aus dem Ruder gelaufen sein muss. Die Mehrheit der grossrätlichen Vorberatungskommission hat ohne Not ein Entlastungspaket geschnürt, welches selbst erheblich über die von der Regierung vorgeschlagenen Steuersenkungen hinaus geht und damit die längerfristige finanzpolitische Verantwortung in Frage stellt. Die auf dem Tisch liegenden Steuersenkungen haben für die öffentliche Hand insgesamt Einnahmeausfälle von über CHF 70 Mio. zur Folge. Abgesehen von den bereits aus dem nationalen Finanzausgleich fehlenden CHF 24 Mio. wird von der Vorberatungskommission ein Einnahmeausfall von weiteren rund CHF 50 Mio. provoziert.

Besonders für die Bündner Gemeinden und die Kirchgemeinden ist ein derartiges Paket aus finanzpolitischer Sicht unhaltbar. Für viele Gemeinden und Kirchgemeinden wird dieses ohne Steuererhöhung nicht zu stemmen sein. Die Zeche müsste somit von den steuerpflichtigen Einwohnern der Gemeinden bezahlt werden. Stossend ist zudem, dass weder Gemeinden noch Kirchgemeinden je Gelegenheit hatten, zu derartigen, für sie hohen Einnahmeausfällen Stellung zu nehmen. Sie würden schlicht und einfach übergangen.

Die Auswirkungen des Pakets wären auch für den Kantonshaushalt nicht tragbar. Bei Annahme der Vorlage droht dem Kanton just jenes Sparpaket, welches von der Regierung mit dem Rückzug der GR-Flex-Vorlage jüngst abgelehnt wurde. Leidtragende eines solchen finanzpolitisch unverantwortbaren Vorschlags wären letztlich die Regionen, die Kultur und soziale Projekte.

Die CVP-Fraktion erwartet vom Grossen Rat eine Korrektur, damit die Vorlage für Kanton und Gemeinden tragbar ist. Die CVP hält es für richtig, dass Unternehmen durch zusätzliche Abzugsmöglichkeiten im Bereich der Patentbox und Forschung und Entwicklung möglichst entlastet werden. Ebenso sollen durch eine Reduktion der Teilbesteuerung auf massgebliche Beteiligungen das Umfeld für Investitionen verbessert werden. Davon würden auch viele KMU-Inhaber profitieren. Die CVP hält eine Entlastung der natürlichen Personen für richtig, zieht es aber vor, dass die steuerliche Entlastung der Einwohnerinnen und Einwohnern im Sinne einer sozialen Kompensation über einen höheren Abzug der Versicherungsprämien erfolgt, womit die Last der stetig steigenden Krankenkassenprämien steuerlich gemildert werden. Die CVP-Fraktion erwartet vom Grossen Rat, dass die Korrekturen so angebracht werden, dass nebst den mit der Umsetzung der STAF ohnehin verbundenen Einnahmeausfällen von CHF 24 Mio. auf Ebene Kanton und Gemeinden Entlastungen von maximal weiteren CHF 25 Mio. erfolgen, wobei Entlastungen für juristische Personen und natürliche Personen in einem angemessenen Verhältnis stehen müssen.

Der Kanton hat gemäss Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer die Gemeinden für die Auswirkungen der STAF angemessen zu entschädigen. Die Umsetzung dieser Pflicht durch die Regierung wirft ebenfalls Fragen auf. Gemäss der Vorlage der Regierung soll ein Betrag von CHF 6.9 Mio. in den Ressourcenausgleich fliessen. Dies mit der Folge, dass die Entschädigungen auch Gemeinden zufliessen, welche gar keinen Einnahmenausfall haben, während jene Gemeinden, welche die grössten Einnahmeausfälle zu beklagen haben, leer ausgehen. Ein derartiger Vorschlag ist nicht zielführend, um eine wirkungsvolle Abfederung der mit der Vorlage einher gehenden Lasten zu erreichen.

Die übrigen Vorlagen der Augustsession waren in der CVP-Fraktion unbestritten.

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