26.11.2019 / Communiqués / /

CVP-Fraktion nimmt PUK-Bericht zur Kenntnis

Im Juni 2018 hat der Grosse Rat des Kantons Graubünden einstimmig eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Untersuchung und Klärung der Verantwortlichkeiten und Amtsführung der Mitglieder, der Departemente und der Dienststellen im Zusammenhang mit den kolportierten Kartellabsprachen im Bündner Baugewerbe und zu den Polizeieinsätzen und dem Verhalten weiterer involvierter Stellen gegenüber Adam Quadroni eingesetzt. Nun legt die PUK den ersten Teilbericht vor. Die CVP-Fraktion nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass zwischen dem Baukartell und dem Polizeieinsatz kein Zusammenhang besteht.

Anlässlich ihrer Fraktionssitzung hatte die CVP-Fraktion nur kurz Zeit, den PUK-Bericht zu diskutieren, da dieser erst kurze Zeit zuvor zugestellt wurde. Die CVP-Fraktion dankt den Mitgliedern der PUK für ihre sehr umfassende und minutiöse Arbeit im Zusammenhang mit den Polizeieinsätzen gegenüber Adam Quadroni. Gleichzeitig stellt die CVP-Fraktion mit Genugtuung fest, dass zwischen dem Baukartell und dem Polizeieinsatz gegenüber Adam Quadroni kein Zusammenhang besteht und der Rechtsstaat damit funktioniert. Gleichzeitig ist die CVP-Fraktion der Meinung, dass den Erkenntnissen der PUK besondere Beachtung geschenkt werden muss, nämlich eine verhältnismässige und effiziente Dokumentation des Verwaltungshandelns, die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements, die Führungsverantwortung bei der Kantonspolizei, der Weiterbildungsbedarf, die Sensibilisierung bei ausstandsrechtlichen Problemstellungen und die Schaffung einer Rechtsgrundlage im Kontext von Zuführungen für andere Amtsstellen. Die Umsetzung ist Sache der Regierung: Sie muss als politisch verantwortliches Führungsgremium Verantwortung übernehmen und die entsprechenden Massnahmen rasch und effizient umsetzen. Dabei wird die CVP darauf achten, dass die Massnahmen verhältnismässig und nicht überbordend umgesetzt werden. Weiter nimmt die CVP-Fraktion zur Kenntnis, dass der Einsatz der Interventionseinheit angesichts der bekannten Informationen verhältnismässig war. Dass offensichtlich beim Einsatz im Unterengadin nicht alles rund gelaufen ist, nimmt die CVP-Fraktion mit Besorgnis zur Kenntnis, allerdings darf aufgrund dieser Erkenntnis nicht der Schluss gezogen werden, dass die Kantonspolizei insgesamt nicht professionell arbeiten würde. Im Gegenteil ist die CVP der Ansicht, dass die Polizei grundsätzlich ihre Verantwortung vollumfänglich und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und zur Gewährleistung der Sicherheit wahrnimmt.
Die CVP erwartet, dass einzelne Passagen des Berichts nicht losgelöst vom gesamten Kontext beurteilt werden. Mit dem nun vorliegenden Bericht verbindet die CVP-Fraktion auch Erwartungen an den zweiten Bericht. Dieser muss sachlich und objektiv erarbeitet werden. Neben der notwendigen Flughöhe – immerhin ist das Parlament die Oberaufsichtsbehörde der Verwaltung; die direkte Aufsicht obliegt der Regierung – sind die Ereignisse rund um das Baukartell mit dem erforderlichen Detaillierungsgrad zu untersuchen.
Die CVP-Fraktion dankt den an der PUK und diesem Bericht mitwirkenden Personen für ihre Arbeit und wird bei der Umsetzung der Empfehlungen darauf achten, dass diese rasch, effizient und verhältnismässig ausgestaltet werden.

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