01.02.2020 / Communiqués / /

CVP-Fraktion unterstützt Regierungsprogramm und neues Energiegesetz

Die CVP-Fraktion hat anlässlich ihrer Fraktionssitzung vom 29. Januar 2020 das Regierungsprogramm 2021-2024 beraten. Sie unterstützt das Regierungsprogramm und begrüsst die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes.

An der Fraktionssitzung der CVP Graubünden in der gewerblichen Berufsschule in Chur hat die CVP-Fraktion das Regierungsprogramm und den Finanzplan unter der Leitung von Fraktionspräsident Remo Cavegn und in Anwesenheit der CVP-Regierungsräte Mario Cavigelli und Marcus Caduff für die nächsten vier Jahre beraten. In der Eintretensdebatte wurde begrüsst, dass die Regierung die Schwerpunkte in den nächsten vier Jahren in den Bereichen Digitalisierung und Innovation, Green Deal und vielfältiger Gebirgskanton setzen wird. Gleichzeitig wurde teilweise kritisiert, dass das Regierungsprogramm zu beliebig ausgefallen sei und keine wirkliche Priorisierung stattgefunden habe. CVP-Grossrat René Epp führte kompetent durch das Regierungsprogramm und erhielt deutliche Unterstützung für den zusätzlichen Antrag der Vorberatungskommission, wonach die Regierung prüfen müsse, welche kantonalen Stellen dezentral geführt werden können. „Wir wollen mit diesem zusätzlichen Antrag die Regionen stärken“, fasste René Epp zusammen, zumal sich die CVP stets für starke Regionen einsetzt. Deutliche Kritik gab es aus der CVP-Fraktion für die Schwerpunkte in der Bildungspolitik: Diese seien viel zu wage ausgefallen. Insbesondere fehle eine deutliche Strategie für die Bildungspolitik der Fachhochschulen in Graubünden und auch die vom Grossen Rat beschlossenen Informatikmittelschulen würden fehlen.
Unterstützt werden des Weiteren die finanzpolitischen Richtwerte. Diese garantieren einen stabilen Finanzhaushalt, welcher für die CVP-Fraktion von grösster Bedeutung ist. Zudem stimmt die grosse Mehrheit der Fraktion für die Streichung des finanzpolitischen Richtwertes 9, um nicht durch die Hintertüre GrFlex einzuführen. Dabei betont die Fraktionsmehrheit, dass sie die Regierung nicht damit beauftragen möchte, eine Flexibilisierung zwingend in den kantonalen Gesetzen vorzusehen.
Weiter hat die CVP-Fraktion die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes beraten und unterstützt diese. Nach einer kontroversen Vernehmlassung hat die Regierung nicht zuletzt aufgrund der laufenden Diskussionen auf Bundesebene die Botschaft zur Teilrevision des Energiegesetzes verabschiedet. Dieses verlangt namentlich, dass Neubauten in energetischer Hinsicht entsprechend dem aktuellen Stand der Technik erstellt werden müssen. Die CVP-Grossräte Clemens Berther und Ernst Sax fassten die Diskussionen der Kommission zusammen und Regierungsrat Mario Cavigelli erläuterte gewisse Details der Vorlage. Bei bestehenden Gebäuden muss im Falle des Ersatzes der Heizung mindestens 10% des massgebenden Energiebedarfs eingespart oder mit neuen erneuerbaren Energien abgedeckt werden. Energieminister Mario Cavigelli erläuterte, dass mit diesem „kleinen Druck“ eine grosse Wirkung erzielt werde, indem sich dadurch der Hauseigentümer vertiefte Gedanken macht, wie er eine bessere Energieeffizienz in seiner Liegenschaft erreicht. Erfahrungen in anderen Kantonen hätten dies deutlich belegt. Eine Mehrheit der Fraktion ist zudem der Ansicht, dass bei Neubauten grundsätzlich zwingend ein Teil der benötigten Elektrizität durch Elektrizitätserzeugungsanlagen zu decken sind, welche im, auf oder am Gebäude installiert sind. Dies sei ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der klimapolitischen Ziele. Weiter wehrt sich eine Mehrheit der Fraktion gegen einen Minderheitsantrag der Kommission, wonach ortsfeste elektrische Widerstandsheizungen bis im Jahr 2035 durch andere Heizungen zu ersetzen sind.

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