15.06.2020 / Communiqués / /

CVP-Fraktion hat die Geschäfte der Junisession beraten

Die Grossratsfraktion der CVP Graubünden hat an ihrer Fraktionssitzung die Junisession vorbereitet. Sie empfiehlt sämtliche von der Regierung unterbreiteten COVID-Verordnungen zur Genehmigung. Die CVP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Regierung die Corona-Krise sehr gut gemeistert hat und angesichts der Bedrohung durch das Virus auch mit dem notwendigen Augenmass agiert hat. Sie dankt der Regierung und der Verwaltung für ihren grossen Einsatz.

Verbesserungsmöglichkeiten sieht die CVP-Fraktion in der Zusammenarbeit zwischen der Regierung und dem Grossen Rat und insbesondere in der Wahrung der Handlungsfähigkeit des Grossen Rates. Es hat sich gezeigt, dass trotz der zur Verfügung stehenden digitalen Mittel die Handlungsfähigkeit des Grossen Rates und seiner Kommissionen nicht optimal aufrechterhalten werden konnte. Ebenso sieht die CVP auch Verbesserungspotential in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden, welche auch für kurzfristig erlassene Anordnungen anzuhören sind, soweit sie davon betroffen sind.
Im Weiteren unterstützt die CVP das Gesetz betreffend digitale Transformation, mit welchem der mit der Corona-Krise unfreiwillig begonnenen Digitalisierungsschub fortgesetzt werden kann. Ebenfalls stimmt die CVP den Teilrevisionen des Wirtschaftsentwicklungsgesetzes sowie des Waldgesetzes zu.
Mit Besorgnis nimmt die CVP die Entwicklung betreffend das Kantonsgericht zur Kenntnis. Im Vordergrund steht für die CVP die baldmöglichste Herstellung eines vollständigen und einwandfrei funktionierenden Gerichts zu Gunsten der Rechtssuchenden im Kanton Graubünden.
Die Beurteilung, ob mit der Ausfertigung eines Urteils Amtspflichten verletzt wurden oder ein strafbares Verhalten vorliegt, wird von den Strafbehörden abgeklärt. Bis zum Vorliegen von Entscheiden gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Zum Ausstandsbegehren hört die Fraktion am Montag, 15. Juni 2020 den Kantonsgerichtspräsidenten an. Über das für August vorgesehene Wahlgeschäft berät die Fraktion zu einem späteren Zeitpunkt.

Kontakt