04.11.2020 / Communiqués / /

CVP-Fraktion schlägt Variantenabstimmung für das künftige Wahlsystem vor

Das Stimmvolk soll in der Entscheidung über das künftige Wahlsystem eine echte Auswahl haben. Deshalb schlägt die CVP-Fraktion vor, dass das Volk in einer Variantenabstimmung über ein Misch- oder ein Proporzmodell abstimmen kann. Dieses Verfahren würde wesentlich zur Akzeptanz des künftigen Wahlsystems und einer mittelfristigen Rechtssicherheit beitragen.

Letzte Woche hat die grossrätliche Kommission für Staatspolitik und Strategie (KSS) die Beratung der Botschaft zur „Anpassung des Wahlsystems des Grossen Rats“ aufgenommen und die Regierung beauftragt, nebst dem Majorzmodell E auch ein Proporzwahlrecht im Detail auszuarbeiten (Modell C). Die Fraktion der CVP unterstützt dieses Vorgehen, da sie sich der hohen staatspolitischen Bedeutung dieser Vorlage für die künftige Politlandschaft im Kanton Graubünden bewusst und eine vertiefte Auslegeordnung beider Modelle gerechtfertigt ist.
Deshalb schlägt die CVP-Fraktion auch vor, dass das Volk in einer Variantenabstimmung das künftige Wahlsystem bestimmen kann und nicht nur ein Modell vorgelegt bekommt. Mehrere Gründe sprechen dafür. Das Bündner Volk hat sich seit 1937 in acht Abstimmungen zum Majorz bekannt und den Wechsel zum Proporz abgelehnt. Die Vernehmlassung zum künftigen Wahlsystem hat ergeben, dass eine Mehrheit der Gemeinden und der Regionen sich ein gemischtes Wahlsystem wünscht (Modell E). CVP, FDP und BDP haben sich ebenfalls für dieses Wahlsystem ausgesprochen, weshalb die Regierung in der Botschaft ein Mischmodell vorschlägt (Modell E). Diese Vorgeschichte zu ignorieren, wäre für die Akzeptanz des künftigen Modells nicht klug. Das Bündner Volk soll in dieser zentralen Frage eine echte Auswahl haben: Mischsystem oder reiner Proporz. Es gibt keinen Grund, dieses Verfahren aus parteipolitischen Interessen zu verhindern.
Zudem besteht nur bei einer Variantenabstimmung Gewähr, dass die Wahlen 2022 nach einem vom Volk getragenen Modell stattfinden. Denn lehnt das Volk bei einer Vorlage mit nur einem Modell dieses ab, müsste der Grosse Rat per Dringlichkeitsrecht oder die Regierung ein provisorisches Wahlsystem festlegen. Dieses Szenario zu provozieren erachtet die CVP mit Blick auf die politische Stabilität als bedenklich.
In der Sache erachtet die CVP-Fraktion ein einfaches und klares Wahlsystem als zielführend, das zudem die kulturelle, regionale und sprachliche Vielfalt des Kantons Graubünden abbildet. Das Modell E kommt diesen Anforderungen am nächsten und berücksichtigt, dass die Kultur der Grossratswahlen nach wie vor jene der Köpfe, nicht der Parteien ist.

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