01.12.2020 / Communiqués / /

CVP-Fraktion sieht massvolle Finanzpolitik bestätigt

Die Grossrätinnen und Grossräte der CVP tagten zur Vorbereitung der Dezembersession im Prättigau in Schiers und zeigten sich zufrieden mit dem Kantonsbudget 2021. Die ausgeglichenen Zahlen bestätigen, dass es sich bezahlt macht, in guten Zeiten sowohl bei den Ausgaben als auch bei Steuersenkungen übertriebene Forderungen zu bändigen. So bleibt Spielraum, um eine Krise wie die aktuelle aufzufangen.

Die Fraktion der CVP hat sich am Mittwoch, 25. November 2020, in Anwesenheit der Regierungsräte Dr. Mario Cavigelli und Marcus Caduff, im Bildungszentrum Palottis in Schiers zur Vorbereitung der Dezembersession getroffen. Hauptthema waren das Jahresprogramm und das Budget 2021 des Kantons Graubünden. Aufgrund der Covid-19-Krise ist letzteres mit vielen Unsicherheiten verbunden. Umso mehr nimmt die CVP-Fraktion erfreut zur Kenntnis, dass die finanziellen Richtwerte eingehalten werden können und sich das budgetierte Defizit mit 33.7 Mio. Franken im Rahmen der Vorjahre bewegt. Sie sieht darin den von ihr seit Jahren verfolgten Weg bestätigt, sowohl bei neuen Ausgaben als auch bei Steuersenkungen stets Mass zu halten, insbesondere durch die Einhaltung der finanzpolitischen Richtwerte. «Spare in der Zeit, dann hast du in der Not» – mit diesen Worten umschreibt der Fraktionspräsident Reto Crameri diesen bewährten Kurs. Entsprechend erachtet die CVP-Fraktion die Forderung nach einem Entlastungsprogramm als überhastete Reaktion, zumal ein solches vor allem auf Kosten der Peripherie ausfallen würde. «Ein Entlastungsprogramm auf Vorrat zulasten der Regionen und Gemeinden würden wir mit allen Mitteln bekämpfen», so Reto Crameri weiter.
Ebenso hat die Fraktion wenig Verständnis für den Antrag der GPK, das Budget des Amts für Wirtschaft und Tourismus zu kürzen. Das AWT hat gerade in der jetzigen Situation ein Schlüsselfunktion und sollte der Wirtschaft und Projektträgern uneingeschränkt mit Wissen, Dienstleistungen und Beiträgen unterstützen können. Eine Sparaktion in diesem Bereich wäre fatal und würde die Falschen treffen. Es wäre geradezu verantwortungslos, jetzt der Wirtschaft und dem Tourismus dringend notwendige Mittel zu entziehen. Ebenso hält die Fraktion am Entscheid in der Oktobersession fest, dass für die Umsetzung der Kulturförderungsstrategie drei Millionen Franken zur Verfügung stehen sollten – und nicht bloss eine, wie von der Regierung vorgeschlagen.
Des Weiteren unterstützt die Fraktion im Grundsatz den Auftrag der Kommission für Gesundheit und Soziales betreffend Kostenübernahme der ausserordentlichen Aufwendungen sowie der Ertragsausfälle bei den Alters- und Pflegeheimen sowie den Spitex-Diensten als Massnahme zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie. Eine Mehrheit ist indessen der Meinung, dass der Kanton sämtliche einmaligen Aufwände decken sollte, um den Institutionen rasch Sicherheit zu gewähren, wie Grossrätin Carmelia Maissen in einem Antrag fordert. Gleichzeitig soll aber die gesetzliche Lücke in diesem Bereich geschlossen werden, um für die Zukunft Klarheit zu schaffen.
Im Übrigen unterstützt die CVP-Fraktion die Teilrevision des Gesetzes über den Zivilschutz des Kantons Graubünden sowie die Notverordnungen COVID-19, welche die Beschlussfähigkeit der Regierung in Krisenzeiten regeln sowie die Abhaltung von Urnenabstimmungen in den Gemeinden anstatt Gemeindeversammlungen. Begrüsst wird schliesslich der Bericht und Antrag der KSS zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Vetsch (Pragg-Jenaz) betreffend die Einführung eines Verordnungsvetos: Statt ein Verordnungsveto, welches eine Teilrevision der Verfassung bedingen würde und die staatliche Gewaltenteilung reizen würde, sollen die Informationsrechte des Grossen Rates ausgebaut werden. So sollen die vorberatenden Kommissionen bereits mit dem von der Regierung vorgesehenen Verordnungstext bedient werden, damit allfällige Korrekturen im Gesetz vorgenommen werden können. Mit diesem Vorgehen soll die Gewaltenteilung respektiert und ein wesentlicher Beitrag zu einer guten Gesetzgebung geleistet werden.

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