09.02.2021 / Communiqués / /

Geschäfte einer gewichtigen Februarsession vorberaten

Die CVP-Fraktion hat in Landquart die Geschäfte für die Februarsession 2021 vorberaten und empfiehlt einstimmig, den Bündnerinnen und Bündnern eine Variantenabstimmung für das neue Wahlsystem des Grossen Rates zu unterbreiten. Die Initiative zur Verkleinerung des Grossen Rates auf 90 Mitglieder wird einstimmig abgelehnt.

Anlässlich der Fraktionssitzung zur Vorbereitung der Februarsession in Davos, zu der sich die CVP-Grossrätinnen und Grossräte im Forum im Ried in Landquart getroffen haben, war das Wahlsystem erneut ein Thema. Die CVP-Fraktion steht geschlossen hinter einer Variantenabstimmung und erachtet es als höchst fragwürdig, dem Stimmvolk einzig ein Modell vorzulegen, das notabene auf einem Prinzip beruht, welches das Stimmvolk mehrfach abgelehnt hat. Da das heutige Wahlsystem aufgrund des Bundesgerichtsentscheids angepasst werden muss, entspricht die Ablehnung einer Variantenabstimmung einer Vogel-friss-oder-stirb-Haltung gegenüber dem Stimmvolk. «Nachdem die Bündner Bevölkerung bereits mehrfach die Einführung eines reinen Proporzwahlsystems abgelehnt hat, muss der Grosse Rat den Stimmberechtigten eine Variante unterbreiten, in der nach wie vor in möglichst vielen Kreisen im Majorz gewählt werden kann», sagt Fraktionspräsident Reto Crameri. Der Bündner Bevölkerung nur ein Wahlsystem zu unterbreiten, das auf einem Modell beruht, das mehrfach von der Bündner Bevölkerung abgelehnt wurde, ist undemokratisch und missachtet den Volkswillen. Die CVP-Fraktion lehnt zudem die Initiative «Für die Verkleinerung des Grossen Rats – 90 ist genug» ab. In einem dreisprachigen Kanton wie Graubünden, mit verschiedenen Kulturen, unterschiedlicher wirtschaftlicher, touristischer und gesellschaftlicher Ausrichtung braucht es ein Parlament, das die Vielfalt des Kantons widerspiegelt. Eine Verkleinerung des Parlaments, würde diese Vielfalt aufheben. Gerade in unsicheren Zeiten wie heute ist Stabilität von grösster Bedeutung.

Die Fraktion unterstützt die Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, mit welcher die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB neu organisiert wird als eine kantonsweite Behörde mit Zweigstellen, die Abläufe optimiert und die Kosten der Kindesschutzmassnahmen solidarisch auf die Gemeinden verteilt. Die Fraktion kritisiert jedoch, dass der Kanton auch nach mehrmaligen Nachfragen keine verlässlichen Angaben zu den finanziellen Auswirkungen für die Gemeinden macht, obwohl diese über die Berufsbeistandsschaften eruierbar wären. Die CVP-Fraktion verlangt Nachbesserungen von Seiten der Regierung, damit Gewissheit besteht, was die finanziellen Konsequenzen der vorgeschlagenen Gesetzesrevision sind.

Ebenso unterstützt die Fraktion die Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetztes betreffend die Zuwahl von ausserordentlichen Richterinnen und Richter. «Die Erfahrungen der letzten Jahre an den Bündner Gerichten haben gezeigt, dass zu lange personelle Ausfälle oder eine übermässige Geschäftslast zu Pendenzenbergen und Verfahrensdauern führen können, die für die Rechtssuchende nicht mehr tragbar sind», fasst CVP-Grossrat und Kommissionspräsident Gian Derungs zusammen. Mit der neuen Grundlage kann Abhilfe ge-schaffen werden. Aus diesem Grund befürwortet die CVP-Fraktion die Möglichkeit, dass bei ausserordentlicher Geschäftslast oder bei mehrmonatigen Ausfällen von Richterpersonen zusätzliche Richterinnen und Richter für eine bestimmte Zeit gewählt werden können. Angesichts des hohen Pendenzenbergs an den oberen kantonalen Gerichten und der langen Verfahrensdauer ist es dringend notwendig, dass die vorliegende Teilrevision rasch in Kraft tritt und entsprechende Zuwahlen möglichst bald vorgenommen werden können.

Zudem lehnt die Fraktion die Volksinitiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd» und die damit verbundenen jagdkritischen Anliegen ab. Die Bündner Patentjagd hat sich bewährt und ist in der Bevölkerung breit verankert. Die Initiative würde faktisch zu einer kantonalen Regiejagd führen, was mit den Grundsätzen der freien Bündner Hochjagd nicht vereinbar ist. Aus diesem Grund ist die CVP-Fraktion gegen die Volksinitiative.

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