02.05.2021 / Communiqués / /

CVP und BDP eröffnen Vernehmlassung zu Fusionsvertrag und Statuten

Mit einer Zustimmung von 85.89% bei der CVP und 94.89% bei der BDP haben sich die Mitglieder beider Parteien deutlich für eine Fusion ausgesprochen. Die eingesetzte Arbeitsgruppe hat nun die fusionsrelevanten Unterlagen erarbeitet, von den beiden Geschäftsleitungen absegnen lassen und die Vernehmlassung eröffnet.

Nach der deutlichen Zustimmung zur Fusion durch die Mitglieder beider Parteien hat die Arbeitsgruppe die Statuten sowie den Fusionsvertrag erarbeitet und diese zur Vernehmlassung den Mitgliedern beziehungsweise den Delegierten zugestellt. Noch bis zum 6. Mai können diese Stellung nehmen, bevor die bereinigten Unterlagen während 30 Tagen für die Mitglieder zur Einsichtnahme aufgelegt werden. Darauffolgend stimmen die Delegierten von BDP und CVP am 7. Juni 2021 über die Fusion ab.
Die Statuten für «Die Mitte Graubünden – Allianza dal Center Grischun – Alleanza del Centro Grigioni» basieren auf den Statuten der CVP Graubünden, wurden jedoch vollständig überarbeitet. Mit einer Totalrevision dieser und der Genehmigung durch die Delegiertenversammlung der CVP wird im ersten Schritt mit dem Namenswechsel juristisch der Weg für die Fusion vorbereitet. Anschliessend haben die Delegiertenversammlungen von BDP und CVP den Fusionsvertrag mit mindestens drei Viertel der anwesenden Stimmen zu genehmigen. Sind alle Abstimmungen erfolgreich, tritt die Wirkung der Fusion am 7. Juni 2021 per sofort in Kraft.
Der Fusionsvertrag regelt die rechtlichen Vorgaben der Fusion und legt die Übergangsbestimmungen für die Besetzungen der Organe und Gremien fest. Dies sind unter anderem die Zusammensetzungen der Geschäftsleitung, der Delegiertenversammlung und der Grossratsfraktion. So ist definiert, dass sowohl die Partei- wie auch die Fraktionsleitung bis Ende Februar 2024 in einem Co-Präsidium geführt werden. CVP und BDP haben das Recht, jeweils eine Person in den Co-Präsidien zu stellen. Die gleichmässige Besetzung gilt ebenfalls bei der Aufteilung der vier Vizepräsidien und im Fraktionsvorstand. Über die personellen Besetzungen haben die Parteien derzeit noch keine Verhandlungen geführt. Die bisherigen Delegierten beider Parteien bleiben bis Ende der Übergangsregelung im Amt.
Mit der gewählten Form haben die Verantwortlichen eine Vereinbarung getroffen, welche beiden Parteien eine möglichst gleichwertige Vertretung erlaubt und zukünftige Herausforderungen breit stützt. Mit dem Fusionsvertrag legen die beiden Parteien den Grundstein für eine starke Politik der Mitte.

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