20.05.2021 / Communiqués / /

CVP Graubünden fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 13. Juni 2021

Die CVP Graubünden hat kürzlich ihre Delegiertenversammlung durchgeführt. Coronabedingt fand diese wiederum online statt. Gefasst wurden unter anderem die Abstimmungsempfehlungen für den 13. Juni 2021.

Regierungspräsident Dr. Mario Cavigelli erläuterte in seiner Funktion als Bündner Energieminister die Gründe für eine Annahme des CO2-Gesetzes. Er zeigte sich überzeugt, dass der Klimawandel und die negativen Auswirkungen, die sich daraus ergeben, mit der gewählten Strategie begrenzt werden können, ohne dass die Bevölkerung und die Unternehmen bestraft werden. Dies geschieht einerseits mittels finanzieller Anreize und Rückvergütungen für diejenigen Privatpersonen und Unternehmen, die weniger CO2 verursachen, und andererseits mittels Investitionen in den Klimaschutz und in die technische Entwicklung, was für alle Vorteile bringt (z. B. kommen mehr Fahrzeuge auf den Markt, die weniger Benzin und Diesel verbrauchen). Gerade für den Kanton Graubünden sei das Gesetz von grosser Wichtigkeit. Mit dem neuen Gesetz wird nicht nur das Klima geschützt, sondern es werden auch neue Arbeitsplätze geschaffen und zusätzliche Aufträge für die KMU generiert. Und wir reduzieren unsere Abhängigkeit von den ausländischen Erdölkonzernen. Die Delegierten fassten mit 38-Ja zu 9-Nein-Stimmen und einer Enthaltung die JA-Parole.

Abgelehnt werden demgegenüber die beiden extremen Agrarinitiativen. Dr. Reto Crameri, Fraktionspräsident der CVP und Landwirt, zeigte den Delegierten die negativen Auswirkungen der Initiativen auf. „Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative führen dazu, dass die Ernährungssicherheit in der Schweiz abnimmt und wir vermehrt vom Ausland abhängig sind. Dies bedeutet zusätzliche Lebensmittelimporte.“ Gerade für das Berggebiet hätten die Initiativen gravierende Folgen, indem Futterzukäufe nicht mehr erlaubt wären und die Nutztiere im Berggebiet nicht mehr angemessen versorgt werden können. Auf der anderen Seite führte Radi Hofstetter, Präsident des kantonalen Fischereiverbandes Graubünden, aus, dass die Initiativen der richtige Weg seien, damit dem Artenrückgang entgegengewirkt werden könne. Er stelle nämlich fest, dass in den Fliessgewässern in Graubünden immer weniger Tiere leben würden. Volkwirtschaftsminister Marcus Caduff erinnerte daran, dass die Landwirtschaft gerade in Graubünden eine hohe Bedeutung habe und die Initiativen deshalb abzulehnen seien. Ein Problem mit schlechtem Trinkwasser sei nicht festzustellen. Die Delegierten der CVP Graubünden empfehlen sowohl die Trinkwasser- als auch die Pestizidinitiative mit 35 Nein- zu 10 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung bzw. mit 33 Nein- zu 11 Ja-Stimmen, bei einer Enthaltung, abzulehnen.

Beim neuen Wahlsystem für den Grossen Rat führte Erich Kohler, CVP-Grossrat und Mitglied der Vorberatungskommission KSS, den Werdegang der Vorlage aus. Er betonte dabei, dass ursprünglich CVP, FDP und BDP sich für das sog. Modell E eingesetzt hätten. Einzig SVP, GLP und SP befürworteten den sog. Doppelproporz. Das Modell E hätte vorgesehen, dass in den meisten Kreisen weiterhin Majorzwahlen stattgefunden hätten, wie dies im heutigen System der Fall ist. In Chur und Fünf Dörfer wäre neu im Proporz gewählt worden; in den übrigen Kreisen hätte die Bündner Bevölkerung weiterhin Köpfe statt Parteien wählen können. Mit dem neuen Wahlsystem seien die Bündner Stimmberechtigten in Zukunft gezwungen, eine Partei zu wählen. Erst in letzter Minute schwenkten FDP und BDP auf das Modell C, den Doppelproporz um – ein Wahlsystem, das bisher acht Mal vom Bündner Souverän in Volksabstimmungen abgelehnt wurde. Die CVP-Fraktion setzte sich im Grossen Rat geschlossen für eine Variantenabstimmung ein, wonach man am 13. Juni über die beiden Wahlsysteme hätte abstimmen können. Sie unterlag im Parlament, weshalb sie sich in der Schlussabstimmung „aus Protest“, wie es Parteipräsident Kevin Brunold formulierte, der Stimme enthielt. Die Delegierten beschlossen mit 20 zu 17 Gegenstimmen und sechs befürwortenden Stimmen Stimmfreigabe für die Volksabstimmungen im Juni.

Der Parteivorstand fasste die Ja-Parolen für das COVID-19-Gesetz, das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und die Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge. Die Nein-Parole fasste der Parteivorstand zur kantonalen Volksinitiative für eine naturverträgliche und ethische Jagd.

Übersicht:

Eidgenössische Vorlagen:

  • Ja-Parole zum Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz)
  • Ja-Parole zum Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
  • Ja-Parole zum Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
  • Nein-Parole zur Volksinitiative vom 18. Januar 2018 „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz“
  • Nein-Parole zur Volksinitiative vom 25. Mai 2018 „Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide“

Kantonale Vorlagen:

  • Ja-Parole zur Aufhebung des Gesetzes über Mutterschaftsbeiträge vom 8. Dezember 1991
  • Nein-Parole zur kantonalen Volksinitiative „Für eine naturverträgliche und ethische Jagd“
  • Stimmfreigabe zur Teilrevision der Kantonsverfassung (Art. 27 Abs. 2 KV): Neues Wahlsystem für den Grossen Rat

 

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