12.11.2018 / Communiqués / /

Abstimmungen vom 25. November: Klare Sache bei der CVP

Die Delegiertenversammlung der CVP Graubünden fasste kürzlich die Parolen für die Abstimmungen am 25. November: Die Selbstbestimmungsinitiative und die Hornkuhinitiative werden ebenso klar abgelehnt wie die kantonalen Initiativen für eine gute Schule. Unterstützt wird demgegenüber die ATSG-Revision.

Die CVP Graubünden tagte kürzlich in der Hamilton in Domat/Ems. Parteipräsident und Ständerat Stefan Engler sagte einleitend zu den Delegierten, dass es einen Aufbruch in Graubünden brauche. Die CVP stehe für Tradition und Erneuerung: «So wie dereinst der Tourismus in Graubünden erfunden wurde, glauben wir an das Potenzial von Graubünden als Industrie- und Forschungsstandort.» Gleichzeitig blickte Stefan Engler auf die Revision des Steuergesetzes, welche nächstes Jahr ansteht und forderte, dass Unternehmungen ihre Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen maximal steuerlich anrechnen können. Die CVP wird daher in der laufenden Vernehmlassung zur kantonalen Steuergesetzrevision einen entsprechenden innovativen Vorschlag bringen, der Firmen nicht einfach mit der Giesskanne steuerlich entlastet, sondern gezielte Entlastungen im Zusammenhang mit Innovation erlaubt.

Nach einer Führung durch die Gebäulichkeiten der Hamilton Ems AG, war anschliessende Parolenfassung denn eine klare Sache: Über die Doppelinitiativen «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei Lehrplänen» und «Gute Schule Graubünden – Mitsprache bei wichtigen Bildungsfragen» diskutierten Grossrat Severin Geisseler und Marlies Klesse, Mitinitiantin. Dabei brachte Severin Geisseler zum Ausdruck, dass der Erlass von Lehrplänen Sache der Regierung sei und es unsinnig wäre, wenn der Grosse Rat über 500 Kompetenzen der Schüler beschliessen müsste. Zudem sei die Mitsprache über die Schulgesetzgebung gewährleistet, welche auch dem fakultativen Referendum unterstehe. Bei Annahme der Initiative würde Graubünden bei Bildungsfragen aus der Reihe tanzen, da in allen anderen Kantonen die Zuständigkeit der geltenden des Kantons Graubünden entspricht. Die Delegierten fassten mit grosser Mehrheit die Nein-Parole zu den kantonalen Doppelinitiativen.

Ebenfalls ein Nein gab es zur Selbstbestimmungsinitiative: Hier diskutierten CVP-Präsident Stefan Engler und SVP-Grossrat Jan Koch. Stefan Engler betonte, dass die Initiative Rechtsunsicherheit schaffe und die Schweiz kein verlässlicher Partner auf internationaler Ebene mehr wäre. Dies wäre für den Wirtschaftsstandort Schweiz sehr schädlich. Jan Koch lobte demgegenüber die Volksrechte und betonte, dass Initiativen nicht umgesetzt würden, wenn sich nicht etwas ändere. Die Delegierten sahen dies anders und fassten mit 74 Nein- zu fünf Ja-Stimmen, bei drei Enthaltungen, die Nein-Parole.

Bereits im Parteivorstand wurden die übrigen Parolen gefasst: Der Vorstand lehnt die Hornkuh-Initiative klar ab, weil es letztlich den Landwirten selbst überlassen sein soll, ob sie ihre Tiere mit oder ohne Hörner halten. Eine staatliche Lenkung dazu braucht es nicht. Zur Annahme wird demgegenüber die ATSG-Revision empfohlen, welche die gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten schaffen will. Es braucht Rechtssicherheit und der Missbrauch öffentlicher Gelder ist konsequent zu bekämpfen, ist die CVP überzeugt.

Am Ende der Delegiertenversammlung wies Stefan Engler auf die laufende Unterschriftensammlung zur Kostenbremseninitiative im Gesundheitswesen hin: Die CVP greift mit dieser Thematik ein wichtiges Anliegen der Bevölkerung auf. Als wahre Volkspartei ist es für die CVP eine Pflicht, solche Themen aufzugreifen und den Mittelstand zu entlasten.

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