24.08.2019 / Communiqués / /

CVP nimmt das Urteil des Bundesgerichts mit Erstaunen und Bedauern zu Kenntnis

Die CVP Graubünden nimmt das Urteil des Bundesgerichts zum geltenden Wahlverfahren für den Grossen Rat mit Erstaunen und Bedauern zur Kenntnis.

Obwohl eine Mehrheit der Bündner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wiederholt das geltende Majorzverfahren für die Wahl des Grossen Rates bestätigt hat, hat das Bundesgericht den verfassungsmässigen Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit höher gewichtet. Mit der Folge, dass in Teilen das herrschende Wahlsystem als verfassungswidrig erklärt wurde. Für 32 von 39 Kreisen hat das Bundesgericht aber die Zulässigkeit des Mehrheitswahlsystems bestätigt. Das Bundesgericht hat des Weiteren bestätigt, dass dem Grundsatze nach das Majorz-, das Proporz- wie auch ein gemischtes System zulässig wäre.

Die CVP Graubünden wird das Urteil des Bundegerichts vertieft prüfen und Vorschläge erarbeiten, wie ein künftiges Wahlsystem für Graubünden sowohl die verfassungsmässigen Vorgaben als auch den Anspruch auf Repräsentation, die aber nicht zwingend eine nach politischer Parteizugehörigkeit sein muss, erfüllen kann. Diese kann auch die Zugehörigkeit zu einem Gebiet oder zu einer bestimmten sozialen Gruppe wie einer Sprachgemeinschaft abbilden. Ein auf die Verhältnisse im Kanton Graubünden zugeschnittenes Wahlsystem zu schaffen, welches verständlich ist, die Anliegen der Randregionen berücksichtigt und zudem auch den kleineren politischen Gruppierungen gerecht wird, ist der Auftrag, an welchem sich die CVP Graubünden engagiert beteiligen wird.

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